84/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend das  Sicherheitsrisiko für die von der SPÖ, der ÖVP und den Grünen im außenpolitischen Ausschuss tätigten Mitglieder des Nationalrates im Ausland

Der Nationalrat hat eine neue Regelung für die Ausstellung von Diplomantepässen beschlossen. Auch weiterhin werden der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung, Präsidenten des Nationalrates aber auch auf Druck der „Privilegienritter“ von SPÖ, ÖVP und Grünen, die Abgeordneten des Nationalrates dieses begehrte Reisedokument erhalten. Aber wie der Name des Passes schon sagt: Politiker sind keine Diplomaten. Trotzdem werden Politiker diese indirekte Titelschwindelei weiterhin nutzen, und mit Diplomatenpass unterwegs sein.

Dieser Diplomatenpass öffnet Tür und Tor in die weite Welt. Damit brauchen sich diese Politiker auch endlich nicht mehr zu fürchten, wenn sie den Radius ihres kommunalen Wirkungsbereiches verlassen. Von Seiten der SPÖ, der ÖVP und den Grünen wird nämlich damit argumentiert, dass ein Diplomantepass besonders in Krisengebieten schützt.

Bis dato war den Mitgliedern des österreichischen Nationalrates nicht bekannt, dass die Mitglieder der Bundesregierung einem erhöhten Sicherheitsrisiko im Ausland ausgesetzt sind. Selbst die vulgären Beschimpfungsorgien des ÖVP-Landwirtschaftsministers Nikolaus Berlakovich am Pariser Flughafen führten zu keiner Festnahme. Auch die international durch ihre „Fettnapfpolitik“ bekannte Finanzministerin „Herr“ Fekter (Stichwort: Junckers Nierensteine“) war unseres Wissens noch nie einer Situation ausgesetzt, die nur unter Zuhilfenahme des Diplomatenpasses zu regeln gewesen wäre.

Folgende Mitglieder der SPÖ, der ÖVP und der Grünen im außenpolitischen Ausschuss sind nach dem Gesetzesbeschluss berechtigt, einen Diplomatenpass zu beantragen:

SPÖ:      Bayr Petra

Cap Josef, Dr.

Csörgits Renate

Gartlehner Kurt, Ing.

Heinzl Anton

Muttonen Christine, Mag.

Weninger Hannes

Wurm Gisela, Mag.

ÖVP:      Amon Werner, MBA

Bartenstein Martin, Dr.

Cortolezis-Schlager Katharina, Mag.

Glaser Franz

Großruck Wolfgang

Hakl Karin, Mag.

Lopatka Reinhold, Dr.

Neugebauer Fritz

GRÜNE:   Pilz Peter, Dr.

Schwentner Judith, Mag.

Van der Bellen Alexander, Dr.

Für folgende Länder besteht seitens des österreichischen Außenministeriums eine Reisewarnung:

Afghanistan, Algerien, Haiti, Irak, Jemen, Kongo - Demokratische Republik, Libyen, Mali, Mauretanien, Niger, Südsudan, Somalia, Syrien. Zentralafrikanische Republik

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage

1. Welche Auslandsdienstreisen haben die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Dr. Josef Cap, Renate Csörgits, Ing. Kurt Gartlehner, Anton Heinzl, Mag. Christine Muttonen, Hannes Weninger, Mag. Gisela Wurm, Werner Amon, Dr. Martin Bartenstein, Mag. Katharina Cortolezis Schlager, Franz Glaser, Wolfgang Großruck, Mag. Karin Hackl, Dr. Reinhold Lopatka, Fritz Neugebauer, Dr. Peter Pilz, Mag. Judith Schwentner und Dr. Alexander Van der Bellen IM AUFTRAG des Parlaments in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 bis zum Einlagen dieser Anfrage jeweils absolviert?

2. Von wem wurden diese Reisen als Dienstreisen im Auftrag des Nationalrates genehmigt?

3. Welchen außenpolitischen Zweck erfüllten diese Reisen, welcher wirtschaftliche bzw. soziale bzw. gesellschaftliche Gewinn entstanden bei diesen Reisen für die Republik Österreich?

4. Welche der unter Frage 1 genannten Reisen führte in ein Krisengebiet?

5. Wie definieren Sie „Krisengebiet“?

6. Führte eine dieser unter Frage 1 genannten Reisen nach Afghanistan, Algerien, Haiti, Irak, Jemen, Kongo - Demokratische Republik, Libyen, Mali, Mauretanien, Niger, Südsudan,  Somalia, Syrien, Zentralafrikanische Republik? Wenn ja, welche und mit welchem Teilnehmer aus dem Kreis der genannten Abgeordneten?

7. Wurde ein Abgeordneter bei einer dieser unter Frage 1 genannten Reisen Repressalien seitens der Behörden des jeweiligen Staates ausgesetzt? Wenn ja, wann, wo und aus welchem Grund?

8. Sind Abgeordnete auch gleichzeitig Diplomaten?

9. Werden Abgeordnete im diplomatischen Dienst eingesetzt? Wenn ja, welche und mit welcher Aufgabe?

10. Welche - der sich derzeit sich im Nationalrat befindlichen - Damen und Herren Abgeordnete haben eine diplomatische Ausbildung?