101/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Graf

und weiterer Abgeordneter

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend "Nationalratspräsident" und Lobbyist Peter Wittmann unterwegs in China

Peter Wittmann (SPÖ-Nationalratsabgeordneter) ist gern gesehener Gast in China und offensichtlich ein blendender Lobbyist. Unter anderem war er im Mai 2013 gemeinsam mit dem Lobbyisten Dr. Peter Lampl in Hangzhou und wurde dort als Nationalratspräsident des österreichischen Parlaments empfangen, wie dem untenstehenden Bericht des "Jingui Forums" zu entnehmen ist.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Fraktionskollege Wittmann als Nationalratspräsident in China firmiert?

2. Wenn ja, was werden sie zur Richtigstellung unternehmen?

3. Wenn nein, werden Sie nun nach Kenntnisnahme etwas zur Richtigstellung unternehmen?

4. Wenn ja, was werden sie tun?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Ist Peter Wittmann in der aktuellen oder in der vorangegangen GP auf Kosten des Parlaments in China gewesen?

7. Wie hoch waren die jeweiligen Reisekosten des Peter Wittmann und der Mitreisenden, aufgeschlüsselt nach Flugkosten, Übernachtungskosten, Tagesdiäten und sonstige Kosten?

8. Ist die Firma des Dr. Peter Lampl als Lobbyist im Parlament gemeldet?