104/JPR XXIV. GP
Eingelangt am 05.06.2013
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Hübner
und weiterer Abgeordneter
an die Präsidentin des Nationalrates
betreffend parlamentarische Diplomatie
Als wesentlichen Vorteil parlamentarischer Diplomatie benannte die Nationalratspräsidentin ihre im Gegensatz zu anderen diplomatischen Formen größere Flexibilität und Offenheit: Abgeordnete seien schließlich weder Einschränkungen durch das Protokoll unterworfen, noch wären sie notwendigerweise daran gebunden, die offizielle Position ihres Heimatstaates und damit ihrer Regierung zu vertreten. Gerade deshalb halte sie, so Prammer, parlamentarische Diplomatie für den bestmöglichen Ersatz für direkten Kontakt zwischen Völkern. So lautet zumindest die Aussage der Nationalratspräsidentin in der veröffentlichten Parlamentskorrespondenz Nr. 125 vom 08.02.2011.
In der Praxis gerät dieses Parallelsystem zur offiziellen Diplomatie zunehmend in Kritik des diplomatischen Corps. So soll es in Einzelfällen durch die unübliche Handlungsweise der Parlamentspräsidentin zu Verstimmungen mit den österreichischen Vertretungen im Ausland gekommen sein.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende
Anfrage