104/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2013
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

an die Präsidentin des Nationalrates

 

betreffend parlamentarische Diplomatie

 

Als wesentlichen Vorteil parlamentarischer Diplomatie benannte die Nationalratspräsidentin ihre im Gegensatz zu anderen diplomatischen Formen größere Flexibilität und Offenheit: Abgeordnete seien schließlich weder Einschränkungen durch das Protokoll unterworfen, noch wären sie notwendigerweise daran gebunden, die offizielle Position ihres Heimatstaates und damit ihrer Regierung zu vertreten. Gerade deshalb halte sie, so Prammer, parlamentarische Diplomatie für den bestmöglichen Ersatz für direkten Kontakt zwischen Völkern. So lautet zumindest die Aussage der Nationalratspräsidentin in der veröffentlichten Parlamentskorrespondenz Nr. 125 vom 08.02.2011.

In der Praxis gerät dieses Parallelsystem zur offiziellen Diplomatie zunehmend in Kritik des diplomatischen Corps. So soll es in Einzelfällen durch die unübliche Handlungsweise der Parlamentspräsidentin zu Verstimmungen mit den österreichischen Vertretungen im Ausland gekommen sein.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Welche Abgeordneten des Nationalrates unternahmen außenpolitische Reisen im Auftrag des österreichischen Parlaments und wohin gingen diese Reisen?
  2. Welche Reisen wurden vom Parlament bezahlt, aufgeschlüsselt nach Name, Ort, Fraktion und Gesamtkosten des Reiseteilnehmers?
  3. Welche Mitarbeiter und Journalisten nahmen an diesen Reisen teil, aufgeschlüsselt nach Name, Ort, Medium und Gesamtkosten des Reiseteilnehmers?

 

  1. Wie viele Kontakte gab es im Zusammenhang mit diesen Reisen durch Mitarbeiter des Parlaments beziehungsweise durch Mitarbeiter des Büros der Nationalratspräsidentin mit außenpolitischen Vertretungen in den jeweiligen Zielländern?
  2. Wie viele Kontakte gab es im Zusammenhang mit diesen Reisen durch Mitarbeiter des Parlaments beziehungsweise durch Mitarbeiter des Büros der Nationalratspräsidentin mit Regierungs- bzw. Verwaltungsorganen in den jeweiligen Zielländern?
  3. Wie viele außenpolitische Reisen wurden nicht "im Auftrag" der Nationalratspräsidentin unternommen?