105/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 06.06.2013
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Graf

an die Präsidentin des Nationalrates

 

betreffend dubiose Postenvergaben beim 540 Millionen Euro Parlamentsumbau

 

Inzwischen hat auch der Rechnungshof bestätigt, dass die bereits seit Jahren seitens des größten regierungskritischen Mediums unzensuriert.at recherchierten horrenden Umbaukosten von zumindest 540 Millionen auf die österreichischen Steuerzahler zukommen werden. Nach jahrelanger Verzögerung und Nichtentscheidungen erfolgten im Herbst 2012 Ausschreibungen für die Projektsteuerung und für die begleitende Kontrolle. Was jedoch nicht ausgeschrieben wurde, sind einzelne zentrale Positionen in der geplanten Projektstruktur. So wird als Bauherrin (sic!), nicht die Funktion des Parlamentspräsidenten angegeben, sondern namentlich Mag. Barbara Prammer.

Einer der Pressesprecher des Projekts ist unter anderem Herr Gerhard Marschall, aktuell mit einem befristeten Dienstvertrag Mitarbeiter im Büro der Präsidentin. Gerhard Marschall ist seit 2008 Pressesprecher der Präsidentin Prammer und wurde bereits im Jahr 2000 als Innenpolitikredakteur der Oberösterreichischen Nachrichten mit überschießenden Kommentaren gegen die schwarz/blaue Regierung verhaltensauffällig. Das veranlasste die Geschäftsführung der OÖN, Herrn Marschall zu kündigen – letztendlich wurde es eine einvernehmliche Trennung. Seine journalistische Karriere begann er bei der Rieder Volkszeitung und setzte diese beim Standard, welcher immer wieder wegen verhetzenden Postings – die dieser trotz Vorab-Kontrolle veröffentlicht – unangenehm auffällt, fort.

 

In diesem Zusammenhang ergeht an die Präsidentin des Nationalrates nachfolgende

 

Anfrage

 

1.    Werden Sie uns auch als Bauherrin erhalten bleiben, wenn Sie nicht mehr Präsidentin des Nationalrates sind?


2.    Wenn nein, wieso steht dann als Bauherr/Bauherrin nicht die Funktion des Präsidenten in der Ausschreibung, sondern namentlich Sie?

3.    Wenn ja, was ist die gesetzliche Grundlage, dass Sie ohne Ausschreibung Bauherrin bleiben? Gibt es dazu schon einen Vertrag, wie hoch wird Ihr Entgelt sein?

4.    Wie können Sie garantieren, dass der einschlägig bekannte Pressesprecher Gerhard Marschall seine Funktion als Mitglied der Projektkommunikation unparteiisch ausübt?

5.    Wird Ihr Pressesprecher Gerhard Marschall auch nach Ihrem Ausscheiden aus der Präsidentenfunktion in der Projektkommunikation tätig sein?

6.    Wenn nein, wer wird seine Aufgabe übernehmen?

7.    Wenn ja, was ist die gesetzliche Grundlage, dass Herr Marschall ohne Ausschreibung im 540-Millionen Projekt „Parlamentsumbau“ versorgt wird?

8.    Gibt es dazu schon einen Vertrag, wie hoch wird sein Entgelt sein?

9.    Werden Sie weitere Mitarbeiter aus Ihrem Büro im 540-Millionen Projekt „Parlamentsumbau“ versorgen?