110/JPR XXIV. GP
Eingelangt am 06.06.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Graf
an die Präsidentin des Nationalrates
betreffend Verwendung von Parlamentsemailadressen und Parlamentsadressen
Sie schreiben in Ihrem Mail vom 31.5.2013 mit dem Betreff „Unzensuriert.at“ Folgendes: „Auf der Website des Dritten Präsidenten des Nationalrates Dr. Martin Graf befindet sich auf der ersten Seite ein ständiger Link zur Website „Unzensuriert.at‟. Im Impressum ist eine Parlamentsadresse und eine Parlamentsemailadresse angegeben. Auch der Infobrief des Dritten Präsidenten des Nationalrates verweist auf Beiträge von „Unzensuriert.at‟.‟
Der Ordnung halber halte ich fest, dass sich auf der „Website des Dritten Präsidenten des Nationalrates Dr. Martin Graf“, die unter der URL www.martin-graf.at abrufbar ist, im Impressum die Adresse des Freiheitlichen Parlamentsklubs angegeben ist und keine Parlamentsemailadresse.
Parlamentsemailadressen befinden sich jedoch unter anderem auf folgenden Seiten:
Auf der SPÖ-Seite die Adresse barbara.prammer@parlament.gv.at (http://www.spoe.at/online/page.php?P=100674) sowie einer Vielzahl von Parteimitgliedern (http://www.spoe.at/spoe_direkt.html )
Auf der BZÖ-Seite die Adressen franz-josef.kappel@parlament.gv.at und elmar.selitsch@parlament.gv.at (http://www.bzoe.at/kontakt/presse.html)
Auf http://www.ikrath.at/presse/ die Adresse ikrath@parlament.gv.at
Auf der Seite des Bauernbundes die Adresse fünf Abgeordneter (http://www.noebauernbund.at/ueber-uns/funktionaere/mandatare/ )
Adressen von Parlamentsklubs sind ebenso auf zahlreichen Internetseiten zu finden. So beispielsweise auf der linksextreme Gewalttaten verherrlichenden Seite des Abgeordneten Karl Öllinger: www.stopptdierechten.at. Oder auf der Seite der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr: http://petrabayr.at/Kontakt/. Ebenso auf der vom Grünen Peter Pilz betriebenen Seite „Überwachungsstaat‟: http://www.ueberwachungsstaat.at/index.php?id=56268. Sowie auf der Seite „Grüner ÖkoNewsletter": http://www.oekonewsletter.at/view/impressum.php.
Daher ergeht an die Präsidentin des Nationalrates nachfolgende
Anfrage
1. Gibt es einen Verhaltenskodex, der die Verwendung der Parlaments-E-Mail-Adressen regelt?
2. Dürfen Abgeordnete ihre Parlaments-E-Mail-Adressen für den Kontakt mit Bürgern benutzen?
3. Dürfen Parlamentarische Mitarbeiter ihre Parlaments-E-Mail-Adressen für den Kontakt mit Bürgern benutzen?
4. Dürfen Angestellte der Parlamentsdirektion ihre Parlaments-E-Mail-Adressen für den Kontakt mit Bürgern benutzen?
5. Dürfen Klubmitarbeiter ihre Parlaments-E-Mail-Adressen für den Kontakt mit Bürgern benutzen?
6. Dürfen Abgeordnete ihre Parlaments-E-Mail-Adressen für interne Kommunikation benutzen?
7. Dürfen Parlamentarische Mitarbeiter ihre Parlaments-E-Mail-Adressen für interne Kommunikation benutzen?
8. Dürfen Angestellte der Parlamentsdirektion ihre Parlaments-E-Mail-Adressen für interne Kommunikation benutzen?
9. Dürfen Klubmitarbeiter ihre Parlaments-E-Mail-Adressen für interne Kommunikation benutzen?
10. Dürfen Abgeordnete ihre Parlaments-E-Mail-Adressen für Aktivitäten im Namen ihrer Partei benutzen?
11. Dürfen Parlamentarische Mitarbeiter ihre Parlaments-E-Mail-Adressen für Aktivitäten im Namen ihrer Partei benutzen?
12. Hängt die ordnungsgemäße Benutzung der Parlaments-E-Mail-Adressen von dem Inhalt der E-Mails ab?
13. Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Parlamentsdirektion ergriffen, um den unsachgemäßen Gebrauch der Parlaments-E-Mail-Adressen herauszufinden und zu ahnden?
14. Wenn nein, kann die Parlamentsdirektion ausschließen, dass in Zukunft versendete E-Mails überwacht werden?
15. Gab es in der Vergangenheit bereits Fälle, in denen die von Parlaments-E-Mail-Adressen versendeten Mails überwacht wurden?
16. Wie kann der Besitzer einer Parlaments-E-Mail-Adresse sichergehen, dass deren Gebrauch ordnungsgemäß vonstattengeht?
17. Gibt es eine zentrale Stelle, bei der von Parlaments-E-Mail-Adressen gesendete E-Mails vor ihrem Versand auf Konformität überprüft werden?
18. Gibt es einen Verhaltenskodex, der die Verwendung der Parlamentsklub-Postadressen regelt?
19. Dürfen Abgeordnete ihre Parlamentsklub-Postadressen für den Kontakt mit Bürgern benutzen?
20. Dürfen Parlamentarische Mitarbeiter ihre Parlamentsklub-Postadressen für den Kontakt mit Bürgern benutzen?
21. Dürfen Klubmitarbeiter ihre Parlamentsklub-Postadressen für den Kontakt mit Bürgern benutzen?
22. Dürfen Abgeordnete ihre Parlamentsklub-Postadressen für Aktivitäten im Namen ihrer Partei benutzen?
23. Dürfen Parlamentarische Mitarbeiter ihre Parlamentsklub-Postadressen für Aktivitäten im Namen ihrer Partei benutzen?
24. Dürfen Klubmitarbeiter ihre Parlamentsklub-Postadressen für Aktivitäten im Namen ihrer Partei benutzen?