111/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 06.06.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Graf

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Schirmherrschaft für externe Veranstaltungen

Als Nationalratspräsidentin werden Sie immer wieder dazu eingeladen, für externe Veranstaltungen die Schirmherrschaft (mit) zu übernehmen. Als Beispiele sind etwa aus den letzten Jahren zu nennen:

- all inklusive -Verein zur Förderung komplementärer Diversitätsstruktur

- Mia Award-Migrantinnen Award für Integration von Migrantinnen in Österreich

- 6. Jahrestagung der Österreichischen Gesellschaft für geschlechtsspezifische Medizin

- Soroptimisten Rohrbach

- 1. Kongress schwarzer Europäerinnen

usw.

In diesem Zusammenhang ergeht an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende

Anfrage

1. Für welche Veranstaltungen außerhalb des Parlamentsgebäudes haben Sie seit der Übernahme ihres Amtes als Nationalratspräsidentin die Schirmherrschaft übernommen?

2. Was waren die Gründe, warum Sie für jede einzelne dieser Veranstaltungen die Schirmherrschaft übernommen haben?

3. Wie verteilen sich diese „externen“ Veranstaltungen auf die Jahre 2006 bis 2013?

4. Welche dieser Veranstaltungen wurden von der SPÖ oder der SPÖ nahe stehenden Vereinen oder Organisationen durchgeführt?

5. Wie hießen die SPÖ-Organisationen bzw. SPÖ-nahen Vereine oder Organisationen, für die sie die Schirmherrschaft übernommen haben?

6. Welche dieser Veranstaltungen wurden von der ÖVP oder der ÖVP nahe stehenden Vereinen oder Organisationen durchgeführt?

7. Welche dieser Veranstaltungen wurden von der FPÖ  oder der FPÖ nahe stehenden Vereinen oder Organisationen durchgeführt?

8. Welche dieser Veranstaltungen wurden von BZÖ  oder dem BZÖ nahe stehenden Vereinen oder Organisationen durchgeführt?

9. Welche dieser Veranstaltungen wurden von den Grünen oder den Grünen nahe stehenden Vereinen oder Organisationen durchgeführt?

10. Welche dieser Veranstaltungen wurden vom Team Stronach oder dem Team Stronach nahe stehenden Vereinen oder Organisationen durchgeführt?

11. An welchen Veranstaltungen, für die Sie die Schirmherrschaft übernommen haben, haben Sie auch persönlich teilgenommen?

12. Welche Kosten sind durch Ihre Schirmherrschaft dem Parlament entstanden?

13. Welche Kosten sind durch Ihre Schirmherrschaft und gleichzeitige Teilnahme dem Parlament entstanden?

14. An welchen Veranstaltungen, die von der SPÖ, SPÖ-Organisationen oder SPÖ-nahen Organisationen durchgeführt wurden, und für die Sie die Schirmherrschaft übernommen haben, haben Sie auch persönlich teilgenommen?

15. Welche Kosten sind durch Ihre Schirmherrschaft bei Veranstaltungen, die von der SPÖ, SPÖ-Organisationen oder SPÖ-nahen Organisationen durchgeführt wurden, und an denen Sie auch persönlich teilgenommen haben, dem Parlament entstanden?