112/JPR XXIV. GP
Eingelangt am 06.06.2013
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ANFRAGE
des Abgeordneten Graf
an die Präsidentin des Nationalrates
betreffend horrende Reisekosten der Präsidentin von an die 300.000 Euro
„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst optimiert hast" wäre treffend für die Anfragebeantwortung 70/ABPR zur Anfrage betreffend „die Reisekosten der Nationalratspräsidenten". Um die horrenden Reisekosten der Präsidentin im Vergleich zu ihren Präsidiumskollegen zu beschönigen, wurden sowohl beim Zweiten als auch Dritten Nationalratspräsidenten Reisekosten aufgelistet, die jene aber nicht in ihrer Funktion als Nationalratspräsident zu verantworten hatten. Das sind Reisen, bei denen beide von ihrem parlamentarischen Klub als Abgeordnete entsendet wurden.
Tatsächlich hat die SPÖ-Präsidentin Prammer horrende Reisekosten im Zeitraum 16.2.2007 – 19.10.2011 in der Höhe von 288.399,90 Euro – wobei hier nur die Auslandsreisen aufgezählt sind – verursacht. Details können der Anfragebeantwortung 70/ABPR entnommen werden und sind hier nochmals tabellarisch aufgelistet:
16. – 18.2.2007 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in Bulgarien
2.932,64
28.2. – 2.3.2007 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in New York bei den Vereinten Nationen, Teilnahme an der 51. Session der Kommission über den Status von Frauen in New York, an der IPU-Parlamentarierkonferenz anlässlich der 51. Session der Kommission über den Status von Frauen sowie an der IPU-Konferenz der Parlamentspräsidentinnen in New York.
22.590,02
22. – 23.3. Interparlamentarisches Treffen aus Anlass „50 Jahre Römer Verträge“ in Florenz und Rom
3.950,01
6.4.2007 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in Montenegro
1.711,08
25. – 26.5.2007 Konferenz der Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten u. d. EP in Bratislava
497,51
21. – 22.6.2007 „Venice Forum 2007“ in Venedig
1.493,36
9. – 14.7. Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation unter Leitung der Präsidentin des Nationalrates in Israel
8.217,97
10. – 11.9.2007 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in der Schweiz
2.343,32
17. – 18.9.2007 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in Lissabon
4.888,93
9. – 10.11.2007 9. Tagung der Präsidenten der Parlamente der Länder der Regionalen Partnerschaft in Budapest
235,58
18. – 22.12.2007 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in der Republik Korea
15.658,56
20. – 22.1.2008 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in New York bei den Vereinten Nationen sowie anlässlich der Ausstellungseröffnung „Pain of Death“ zur Todesstrafe im österreichischen Kulturforum
17.747,08
15.2.2008 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in Liechtenstein anlässlich der Eröffnung und Einweihung des Landtagsgebäudes
1.716,71
12. – 18.4.2008 IPU-Konferenz der Parlamentspräsidentinnen in Kapstadt, 118. IPU-Konferenz in Kapstadt, Bilaterales Arbeitstreffen mit dem Präsidenten des mosambikanischen Parlaments Eduardo Joaquim Mulémbwè in Kapstadt
13.487,98
22. – 23.4.2008 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in Finnland
2.814,11
20. – 21.6.2008 Konferenz der Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in Lissabon
5.933,88
15. – 16.8.2008 Treffen der Parlamentspräsidentinnen in Amsterdam
4.540,8
25. – 31.1.2009 Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation unter Leitung der Präsidentin des Nationalrates in Japan
22.193,3
27. – 28.2.2009 Konferenz der PräsidentInnen der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in Paris
10.957,98
6. – 7.3.2009 Arbeitsbesuch der Präsidentin des Nationalrates in Berlin
3.066,83
5. – 10.4.2009 120. IPU-Konferenz in Addis Abeba
10.281,77
7. – 8.5.2009 IPU-Konferenz zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise in Genf
4.642,34
21.5.2009 Arbeitsbesuch der Präsidentin des Nationalrates in Ungarn
35,00
21. – 22.8.2009 Treffen der Parlamentspräsidentinnen der nationalen Parlamente der Europäischen Union in Estland
3.806,05
10. – 11.9.2009 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in Belgien und bei der Europäischen Union in Brüssel
2.776,23
16. – 17.10.2009 Treffen der ParlamentspräsidentInnen der Länder der Regionalen Partnerschaft in Laibach
640,25
15. – 17.11.2009 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in New York bei den Vereinten Nationen, IPU – Zweites Vorbereitungstreffen für die 3. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in New York, Ehrenzeichenüberreichung am Generalkonsulat New York sowie Ausstellungseröffnung an der Columbia University
13.751,78
24. – 25.11.2009 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in Serbien
3.828,39
12.12.2009 ao. Treffen der ParlamentspräsidentInnen der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in Stockholm
8.224,10
26. – 28.1.2010 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in Polen (Warschau/KZ Auschwitz) aus Anlass des 65. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz
5.849,58
12. – 15.2.2010 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in Namibia sowie IPU-Treffen des Erweiterten Exekutivausschusses in Windhoek
8.805,38
7. – 8.5.2010 Vorbereitungskomitee für die 3. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Genf
4.206,49
14. – 15.5.2010 Konferenz der PräsidentInnen der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in Stockholm
6.289,11
22. – 25.5.2010 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in Ghana
5.807,84
20. – 22.6.2010 Besuch der Präsidentin des Nationalrates bei den Vereinten Nationen in New York sowie Treffen mit Vertretern der Claims Conference in New York
3.583,99
16. – 17.7.2010 IPU-Treffen der Parlamentspräsidentinnen in Bern
6.402,18
19. – 21.7.2010 3. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Genf
10.415,88
26. – 28.8.2010 Treffen der EU-Parlamentspräsidentinnen in Varna/Bulgarien
2.253,86
4. – 6.10.2010 123. IPU-Konferenz in Genf
1.940,89
4. – 5.11.2010 Treffen der PräsidentInnen der Parlamente der Länder der Regionalen Partnerschaft in Warschau
2.254,9
5. – 12.2.2011 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in Indien
17.618,19
3. – 5.4.2011 Konferenz der PräsidentInnen der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in Brüssel
2.906,11
10. – 11.5.2011 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in Luxemburg
1.929,26
1. – 3.9.2011 Treffen der EU-Parlamentspräsidentinnen und der Parlamentspräsidentinnen Südosteuropas in Serbien
1.356,64
4. – 5.10.2011 Besuch der Präsidentin des Nationalrates in der Ukraine
7.927,32
16. – 19.10.2011 125. IPU-Konferenz in Bern
3.888,72
In den Jahren ihrer Präsidentschaft verreiste Mag. Prammer bis 19.10.2011 an die 300.000 Euro, wobei der Spitzenwert einer einzelnen Reise bei 22.590,02 Euro lag. Ob tatsächlich sämtliche Kosten, wie in der Anfrage 69/JPR angefragt „Welche Kosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, verrechnete Reisespesen und Reisediäten)", berücksichtigt wurden, ist der Beantwortung so nicht zu entnehmen. Es widersprechen sich sogar unterschiedliche Anfragebeantwortungen. Zum Beispiel wird die Reise nach New York vom 15. – 17.11. in 70/ABPR mit einer Gesamtsumme von 13.751,78 ausgewiesen, in 37/ABPR ist jedoch von 13.934,16 die Rede.
Auffallend ist auch, dass zu manchen Reisen neben mehreren Parlamentsdirektionsmitarbeitern auch mehrere Büromitarbeiter der Präsidentin in der Reisegesellschaft waren, andererseits gibt es wieder Reisen, bei der nur der Büroleiter der Frau Präsidentin in den Genuss der Mitreise gekommen ist.
Manche Reisezeiten sind auch sehr günstig zu weiteren Feiertagen gelegen, zu denen es sich anbieten würde, in einem der exotischen Reiseziele länger zu verweilen.
Daher ergeht an die Präsidentin des Nationalrates nachfolgende
Anfrage
1. Welche Reisekosten sind seit dem 20.10.2011 auf Grund von Reisen der Parlamentspräsidentin ins Ausland angefallen? Aufgelistet nach Reisezeitraum, Reisegrund, Reiseziel, Name und Funktion mitreisender Personen, Kosten für Transport, Kosten für Übernachtung, sonstige Kosten für die einzelnen mitgereisten Personen.
2. Bei welchen dieser Reisen wurden dienstlich erworbene Meilengutschriften/Bonusgutschriften für die Bezahlung von Transport- und/oder Übernachtungskosten verwendet?
3. Welche Kosten sind seit dem Sie Präsidentin sind auf Grund von Reisen der Parlamentspräsidentin in Österreich angefallen. Aufgelistet nach Reisezeitraum, Reisegrund, Reiseziel, Name und Funktion mitreisender Personen, Kosten für Transport, Kosten für Übernachtung, sonstige Kosten für die einzelnen mitgereisten Personen.
4. Welche Reisen unternahmen Sie während Ihre Amtszeit als Zweite Präsidentin?
5. Welche dieser Reisen als Zweite Präsidentin wurde vom Parlament bezahlt?
6. Listen Sie die Reisekosten der vom Parlament bezahlten Reisen, die Sie als Zweite Präsidentin unternahmen nach Reisezeitraum, Reisegrund, Reiseziel, Name und Funktion mitreisender Personen, Kosten für Transport, Kosten für Übernachtung, sonstige Kosten für die einzelnen mitgereisten Personen auf.
7. Finden Sie es gerechtfertigt, dass einzelne Reisen, die nur wenige Tage dauern und die keinerlei Ergebnis gebracht haben, soviel kosten wie fünf bis acht Familienurlaube?
8. Haben Sie oder Mitarbeiter aus Ihrem Büro eine Dienstreise privat verlängert?
9. Wenn ja, welche Reise, welche Person? Wurde ein Teil der Dienstreisekosten dafür dem Parlament refundiert?
10. Nach welchen Kriterien suchen Sie sich ihr Reiseziel und die Reisezeit aus?
11. Welche messbaren Ergebnisse haben Ihre Reisen, aufgelistet nach Reiseziel, gebracht?
12. Nach welchen Kriterien wurde festgelegt, wie viele Personen aus Ihrem Büro, wie viele Personen von der Parlamentsdirektion, welche Abgeordnete und welche externen Personen in den Genuss einer Reise mit Ihnen kommen?
13. Wieso nehmen bei Ihren Reisen neben den Parlamentsdirektionsmitarbeitern auch bis zu zwei Mitarbeiter aus Ihrem Büro teil? Haben Sie kein Vertrauen in die Parlamentsdirektionsmitarbeiter oder haben Ihre Büromitarbeiter eine Qualifikation, die die mitreisenden Parlamentsdirektionsmitarbeiter nicht haben?