116/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 13.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Graf

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend die österreichische Internetplattform „Stoppt die Rechten" und deren Vernetzung zur linksextremen Internetplattform „Indymedia‟

Nicht nur in Österreich ist derzeit jede helfende Hand nach den unglaublichen Naturgewalten der letzten Tage willkommen, auch unsere deutschen Nachbarn leiden unter den Schäden des noch lange nicht überstandenen Hochwassers. Unglaublich zynisch steht dem die Antifa gegenüber. Eine "germanophobe Flut-Gang" veröffentlichte auf der vom deutschen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Nachrichtenportal Indymedia ein Bekennerschreiben. Man habe Deiche, Dämme und Sandsackbarrikaden, die von "der scheisz deutschen Volksgemeinschaft" errichtet wurden, niedergerissen und beschädigt - und wolle dies weiter tun.

Der vom "Grünem Klub im Parlament" betriebene Blog "stopptdierechten.at" zeigt sich als treuer Indymedia-Fan. Die Eingabe des linksextremen Portals in das Suchfenster der Seite führt zu 37 Treffern. In 37 Artikeln also haben Öllinger und seine Freunde Inhalte dieser Plattform zitiert oder verlinkt und das durchwegs auf wohlwollende Art und ohne jemals auf den Charakter dieser Plattform hinzuweisen.

Da im Impressum dieser "Indymedia-Fanseite" die Adresse des österreichischen Parlaments angeben ist, könnte der Eindruck erweckt werden, das österreichische Parlament geht konform mit den krausen Ansichten dieser Plattformen.

In diesem Zusammenhang ergeht an die Präsidentin des Nationalrates nachfolgende

Anfrage

1.   Ist Ihnen bekannt, dass es eine Internetseite gibt, in deren Impressum die Adresse des österreichischen Parlaments (Dr. Karl-Renner-Ring 3,1017 Wien) angegeben ist, und die offen mit linksextremen Seiten sympathisiert?

2.   Wenn ja, seit wann ist Ihnen diese Tatsache bekannt?

3.   Wenn ja, welche Schritte haben Sie bisher dagegen unternommen?

4.   Wenn nein, was werden Sie nun dagegen unternehmen?

5.   Werden Sie die Parlamentsdirektion anweisen, eine Sachverhaltsdarstellung gem § 78 StPO an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln?

6.   Wenn nein, warum nicht?