117/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 13.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Graf

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Gefährdung von Besuchern der Wiener Festwochen wegen unzureichendem Brandschutz im Parlament

In der zweiten Monatshälfte im Mai 2013 fanden mehrere Aufführungen im Rahmen der Wiener Festwochen im historischen Sitzungsaal des Parlaments statt, die regelmäßig von etwa 300 Personen besucht wurden.

RANT-Gutachten zur Parlamentssanierung vom 24.2.2009 im Kapitel "Verantwortungsbereiche mit Gefahr für Leib und Leben": "Das gesamte Gebäude verfügt über keine Brandabschnitte und daher auch nicht über die für Brandabschnitte erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen. Daraus resultiert, dass im Brandfalle für die sich im Gebäude aufhaltenden Personen eine erhöhte Gefahr für Leib und Leben gegeben ist.". Seltsamer Weise ist dieses Gutachten nicht mehr unter den herunterbarladenden Dokumenten auf der Parlamentshomepage zu finden. (http://www.parlament.gv.at/GEBF/PROJ/Dokumente/index.shtml). Wie wir alle wissen, ist die Parlamentssanierung trotz mehrfacher Ankündigung von Ihnen bis heute nicht auf Schiene und somit ist – bis auf ein paar organisatorischen Maßnahmen – auch in Sachen Brandschutz wenig geschehen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende

Anfrage

1. Wurde bei den Veranstaltungen anlässlich der Wiener Festwoche 2013 ausreichend  für die Sicherheit der Besucher Sorge getragen?

2. Welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen, um die Sicherheit der Besucher – insbesondere in Bezug auf den Brandschutz – zu
gewährleisten?

3. Wer war für die Sicherheit der Besucher im Rahmen dieser
Veranstaltungen zuständig?

4. Gab es bezüglich der Sicherheitsvorkehrungen Weisungen von Ihnen?

5. Wenn ja, welche an wen?

6. Wurden die Veranstaltungen feuerpolizeiliche genehmigt?

7. Wenn ja, wann und durch wen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Waren während der Veranstaltung ausreichend Feuerlöscher vorhanden?

10. Wie viele Feuerlöscher wären laut Brandschutzordnung notwendig
gewesen und wie viele waren tatsächlich vorhanden?

11. Gab es bezüglich Brandschutz und/oder Anzahl der Feuerlöschgeräte eine Weisung von Ihnen oder dem Sicherheitsbeauftragten an Bedienstete des Hauses?

12. Wenn ja, welche und von wem an wen erging diese Weisung?