119/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2013
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dr. Graf

an die Präsidentin des Nationalrates

 

betreffend kein Anschluss unter dieser Nummer

Am 1. Februar 2013 wurde an Sie, unter Bezugnahme auf ein persönliches Gespräch, ein Schreiben mit dem Betreff „PACE Sub-Committee on Crime Problems and Fight against Terrorism” gerichtet. Darin ersucht der Chairman des "Sub-Committee on Crime Problems and Fight against Terrorism" der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Möglichkeit einer Ausschusssitzung des Sub-Committees in den Räumlichkeiten des österreichischen Parlamentes zu prüfen.

Bis dato ist dazu kein Antwortschreiben eingelangt.

Der unterfertigende Abgeordnete stellt daher an die Präsidentin des Nationalrates nachfolgende

Anfrage

 

1.    Wann werden Sie dieses Schreiben beantworten?

2.    Ist es üblich, dass auf solche Antworten länger als vier Monate gewartet werden muss?

3.    Gibt es andere Fälle, bei denen auf Briefe von Funktionsträgern der parlamentarischen Versammlung des Europarates nicht binnen einer angemessen Frist geantwortet wurde?

4.    Wenn ja welche?

5.    Wenn nein, welchen Grund gibt es dann, dieses Schreiben nicht in einer angemessen Frist zu beantworten?

6.    Wie schätzen Sie die Wichtigkeit des Europarates ein?

7.    Was werden Sie tun, um die Zusammenarbeit mit dem Europarat auf professionelle Art zu gewährleisten?