120/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Graf

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Seminar-/Urlaubsreisen der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr auf Parlamentskosten

Voller Freude auf die Urlaubsreise ins sonnige Südamerika twitterte Petra Bayr am 23. März 2013: „I left Vienna this morning + am still on my way to Quito - now in Bogota - where the #IPU conference will start tomorrow. What a long trip!“.

Die 128. IPU Versammlung fand vom 22.-27. März 2013 in Quito/Ecuador statt. Üblicherweise wird diese ein bis zweimal jährlich stattfindende Konferenz von einer Delegation des österreichischen Parlaments besucht, bei der von jeder Fraktion jeweils eine Abgeordnete/ein Abgeordneter teilnimmt.

Bei der Konferenz in Quito allerdings, nahmen aus dem SPÖ-Klub zwei Abgeordnete teil: Heidrun Silhavy und Petra Bayer, wobei zweitere nur an einem Vortrag teilnahm, offensichtlich um sich auf eine Prüfung an der Uni vorzubereiten, wie sie selbst in ihrem blog auf petrabayr.at bzw. auf facebook schreibt: "Ich habe die Gelegenheit, an der heurigen Frühjahrskonferenz der Interparlamentarischen Union teilzunehmen und habe vormittags eine Session zur Frage der Synergien zwischen dem internationalen Humaniätsrecht (IHR) und der Responsibility to Protect (R2P) teilgenommen."

Der unterfertigende Abgeordnete stellt daher an die Präsidentin des Nationalrates nachfolgende

Anfrage

1. Wieso ist zur IPU-Sitzung nach Quito zusätzlich zu einer SPÖ-Vertreterin eine weitere SPÖ-Vertreterin auf Parlamentskosten gefahren?

2. Ist es üblich, dass die knapp stärkste Fraktion diverse Konferenzen mit zwei vom Parlament bezahlten Vertretern beschickt?

3. Bei welchen Reisen von Abgeordneten, die das Parlament bezahlt hat, sind mehr als ein/eine SPÖ-Abgeordneter/Abgeordnete gefahren?

4. Gibt es dafür jeweils eine objektive nachvollziehbare Begründung, wieso mehr als ein Mitglied des SPÖ-Parlamentsklubs auf Steuerzahlerkosten mitreisen musste?

5. Wie hoch waren die zusätzlichen Kosten für das Parlament durch die Kurzvisite der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr auf der Konferenz?

6. Hat die Abgeordnete Bayr diese Dienstreisen privat verlängert?

7. Wenn ja, hat Sie einen Teil der Reiskosten an das Parlament refundiert?