121/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Stromtankstelle am Geländes des Parlamentes

Bereits seit 2009 urgiert der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Norbert Hofer die Einrichtung einer Stromtankstelle auf dem Gelände des Parlamentes. Eine derartige Tankstelle wäre mit geringem technischen Aufwand rasch umsetzbar. In einer Stellungnahme verwies am 5. Oktober 2009 der damalige Parlamentsdirektor Dr. Posch unter anderem auf den sich rasch verändernden technologischen Fortschritt, der eine Errichtung als nicht sinnvoll erscheinen ließe. Ein Jahr später argumentierte er dem Wunsch des Dritten Nationalratspräsidenten nach einer Prüfung der Voraussetzungen zur Errichtung einer solchen Tankstelle folgend damit, dass diese Anregung in das Gesamtkonzept für die Sanierung des Parlamentsgebäudes aufgenommen wurde, aber eine Errichtung vor den projektierten Sanierungsmaßnahmen nicht zielführend sei. Zudem sah er die technischen Voraussetzungen weiterhin für nicht gegeben an. Dabei berief er sich auf gemeinsam mit der Firma Wien Energie GmbH durchgeführte Erhebungen. Dies, obwohl der Bundesverband nachhaltige Mobilität im Frühjahr 2010 angeboten hatte, eine Stromtankstelle kostenlos zu errichten und zu betreiben.

Im Mai 2011 informierte Abgeordneter Ing. Norbert Hofer die Präsidialkonferenz über die Bereitschaft der Verbundgesellschaft ihr Know-how zur Verfügung zu stellen.

Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2013. Große Automobilkonzerne bringen elektrisch betriebene Modelle auf den Markt und die zuvor erwähnte Wien Energie hat eine Ladesäule entworfen. Was es nicht gibt, ist eine Ladestation auf dem Parlamentsgelände, obwohl dies bereits seit 2010 kostenlos möglich gewesen wäre. Was es bisher auch nicht gibt, ist die avisierte Sanierung des Parlamentsgebäudes. Laut Ausschreibung der Parlamentsdirektion von 2012 ist derzeit mit einem frühesten Baubeginn im August 2017 zu rechnen.

Da es den Anschein hat, dass von Seiten der Parlamentsdirektion kein besonderes Interesse zu bestehen scheint, in absehbarer Zeit eine Ladestation einzurichten, richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Präsidentin des Nationalrates nachfolgende

Anfrage:

1. Weshalb ist es über Jahre hinweg nicht möglich, das Parlament mit einer zeitgemäßen technischen Infrastruktur wie einer Elektroladestation auszustatten?

2. Sollten Sie in der folgenden Geschäftsperiode noch Präsidentin des Nationalrates sein, werden Sie dafür Sorge tragen, dass am Gelände des Parlamentes eine Ladestation eingerichtet wird?

3. Wollen Sie mit der der Veranlassung zur Errichtung einer Ladestation weiterhin zuwarten, obwohl die technischen Voraussetzungen gegeben sind und mit der Sanierung des Parlamentes frühestens in vier Jahren zu rechnen ist?

4.  Wenn ja, wie lange?

5. Wenn ja, weshalb?