5/KOMM XXIV. GP

 

Kommuniqué

des Gleichbehandlungsausschusses

über den 7. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2008, vorgelegt von der Bundesregierung (III-35 der Beilagen)

 

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 17. Februar 2009 den gegenständlichen 7. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2008 (III-35 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 26. März 2009 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Dorothea Schittenhelm die Abgeordneten Renate Csörgits, Martina Schenk, Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Mag. Heidemarie Unterreiner, Mag. Judith Schwentner, Andrea Gessl-Ranftl, Christoph Hagen, Tanja Windbüchler-Souschill, Christian Lausch, Ursula Haubner, Gabriel Obernosterer sowie die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Gisela Wurm.

 

Bei der Abstimmung wurde der 7. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2008, vorgelegt von der Bundesregierung (III-35 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, des Parlamentsklubs des BZÖ und des Grünen Klubs – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Gleichbehandlungsausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Wien, 2009 03 26

                         Mag. Judith Schwentner                                                       Mag. Gisela Wurm

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau