Kommuniqué

des Umweltausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes 2009 sowie der Bericht zum österreichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Mechanism-Programm 2009 und die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-150 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat dem Nationalrat am 20. Mai 2010 den gegenständlichen Bericht über Umweltförderungen des Bundes 2009 sowie der Bericht zum österreichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Mechanism-Programm 2009 und die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-150 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 23. Juni 2010 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Konrad Steindl die Abgeordneten Petra Bayr, Ing. Robert Lugar, Carmen Gartelgruber, Ing. Hermann Schultes, Mag. Rainer Widmann, Rudolf Plessl, Dr. Gabriela Moser, Werner Neubauer, Peter Stauber, Franz Hörl, Johann Rädler, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  betreffend Umweltförderungen des Bundes 2009 sowie der Bericht zum österreichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Mechanism-Programm 2009 und die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-150 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, des Freiheitlichen Parlamentsklubs und des Grünen Klubs  zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Umweltausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2010 06 23

                                     Franz Hörl                                                            Mag. Christiane Brunner

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau