Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2010 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-146 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 20. Mai 2010 den gegenständlichen Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2010 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-146 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 29. Juni 2010 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Konrad Steindl die Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Dr. Alexander Van der Bellen, Ing. Robert Lugar, Lutz Weinzinger sowie die Staatssekretäre im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder und Dr. Reinhold Lopatka.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2010 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-146 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Grünen Klubs – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Wien, 2010 06 29

                          Marianne Hagenhofer                                              Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann