Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Finanzen über Evaluierung und allenfalls Erweiterung der in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 genannten Berufsgruppen im Sinne einer umfassenden Betrugsbekämpfung aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 18. November 2010, E 133-NR/XXIV. GP (III-305 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat am 21. Februar 2012 den gegenständlichen Bericht über Evaluierung und allenfalls Erweiterung der in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 genannten Berufsgruppen im Sinne einer umfassenden Betrugsbekämpfung aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 18. November 2010, E 133‑NR/XXIV. GP (III-305 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 15. März 2012 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Franz Eßl die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Konrad Steindl, Dr. Ruperta Lichtenecker, Elmar Podgorschek, Johann Hechtl und Kai Jan Krainer sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Finanzen über Evaluierung und allenfalls Erweiterung der in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 genannten Berufsgruppen im Sinne einer umfassenden Betrugsbekämpfung aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 18. November 2010, E 133-NR/XXIV. GP (III-305 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2012 03 15

                               Gabriele Tamandl                                                    Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann