Kommuniqué

des Verfassungsausschusses

über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2011, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-366 der Beilagen)

 

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat am 5. November 2012 die gegenständlichen Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2011 (III-366 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 7. Dezember 2012 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt. Den Beratungen wurden der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhart Holzinger sowie der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Clemens Jabloner beigezogen.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Johann Singer die Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Johannes Jarolim und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl.

 

Bei der Abstimmung wurde die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2011, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-366 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2012 12 07

                               Stefan Prähauser                                                            Dr. Peter Wittmann

                                     Schriftführer                                                                             Obmann