Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2013 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-394 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat am 14. Februar 2013 den gegenständlichen Bericht über die EU-Jahresvorschau 2013 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-394 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Antrag des Abgeordneten Elmar Podgorschek auf Nichtenderledigung des Berichtes fand nicht die Mehrheit des Ausschusses.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 14. März 2013 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Elmar Podgorschek, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Ruperta Lichtenecker, Kai Jan Krainer, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Mag. Rainer Widmann, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Werner Kogler, Bernhard Themessl, Ing. Hermann Schultes, Ing. Mag. Hubert Kuzdas und Konrad Steindl sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und der Ausschussobmann Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2013 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-394 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, B, T) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2013 03 14

                                Ing. Erwin Kaipel                                                    Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                     Schriftführer                                                                             Obmann