Kommuniqué

des Finanzausschusses

über die Berichte der Bundesministerin für Finanzen über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2010 bis 2012 (III-423 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat am 29. Mai 2013 die gegenständlichen Berichte über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2010 bis 2012 (III-423 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat die gegenständlichen Berichte in öffentlicher Sitzung am 25. Juni 2013 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters, des Abgeordneten Konrad Steindl, die Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Elmar Podgorschek, Dr. Ruperta Lichtenecker, Martina Schenk, Mag. Werner Kogler und Dr. Christoph Matznetter sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder und der Ausschussobmann Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll.

 

Bei der Abstimmung wurden die Berichte der Bundesministerin für Finanzen über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2010 bis 2012 (III-423 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V,F,B,T, dagegen: G) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2013 06 25

                                Ing. Erwin Kaipel                                                    Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                     Schriftführer                                                                             Obmann