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FORMBLATT ZUR DARSTELLUNG VON
VERWALTUNGSLASTEN FÜR UNTERNEHMEN

 

Rechtsvorschrift

§ 4 Abs. 6 Glücksspielgesetz
§ 5 Abs. 9 und § 12a Abs. 6 Glücksspielgesetz

 

 

bisherige Verwaltungslasten
der Informationsver-
pflichtung(en) der
Rechtsvorschrift in Tsd. Euro

6,00

erwartete Verwaltungs-
lasten
der Informationsver-
pflichtung(en) der neuen/geänderten
Rechtsvorschrift in Tsd. Euro

2.374,00

Belastung in Tsd. Euro*

2.368,00

*Diese ergibt sich aus der Differenz zwischen den bisherigen und den erwarteten Verwaltungslasten der neuen/geänderten
Rechtsvorschrift.

 

Beschreibung der neu
eingeführten/Änderungen
bestehender Informations-
verpflichtungen, die zu der
erwarteten Belastung
führen.

1. Anmeldung einer erlaubten Ausspielung mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib

2. Anschluss aller Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals an ein Datenrechenzentrum des BMF

 

Darstellung, aus welchen
Gründen die Informations-
verpflichtungen notwendig sind
und welcher Nutzen damit
verbunden ist (§ 14a Abs. 1 Z 3
 BHG); Begründung der
Notwendigkeit geplanter neuer
Belastungen; Beschreibung der
geplanten Maßnahmen zur
Entlastung und deren Wirkungen.

ad 1. Ordnungspolitische Maßnahme zur Sicherstellung, dass nur 1x pro Quartal ein Turnier zum bloßen Zeitvertreib veranstaltet wird

ad 2. Sicherstellung des Jugend- und Spielerschutzes, der Kohärenz der Rechtsbestimmungen, der Wettbewerbsfairness, der Abgabenbemessungsgrundlage im Bereich der Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals sowie der Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung