Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Bundeskanzleramt - VerfassungsdienstBallhausplatz 2 1010 Wien		Geschäftszahl:	BMUKK-9.685/0001-KA/2008
		SachbearbeiterIn:	Mag. Oliver Henhapel
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Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nunmehr durch Beschluss des Ministerrates zur Unterzeichnung des sechsten Zusatzvertrages zum Vermögensvertrag mit dem Heiligen Stuhl ermächtigt wurde, wären nun dem Paritätsprinzip entsprechend, die Vorbereitungen zu treffen um in den Vermögensregelungen mit der evangelischen Kirche, der altkatholischen Kirche und der israelitischen Religionsgesellschaft ebenfalls eine Wertanpassung vorzunehmen. Dies sollte so erfolgen, dass die Novellen der „Parallelgesetze“ gleichzeitig mit der Zuleitung des Sechsten Zusatzvertrages zum Zwecke der Ratifizierung an den Nationalrat diesem als Regierungsvorlage vorgelegt werden können.

In der Anlage wird der Entwurf für eine Novelle des Parallelgesetzes einschließlich der Erläuterungen mit übermittelt. Aufgrund der Dringlichkeit darf um ehebaldigste Rückäußerung ersucht werden.

Beilagen

Wien, 31. Oktober 2008

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied

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