Anschrift: Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien		BMF - III/5 (III/5) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiter: Dr. Heinrich Lorenz Telefon +43 (1) 514 33 503127 Fax 01514335903127 e-Mail Heinrich.Lorenz@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ. BMF-090103/0006-III/5/2008

 

Betreff:

»Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Bankwesengesetz geändert werden

 

Erledigungstext:

Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens »7. Jänner 2009 übermittelt wurde. Die begutachtenden Stellen wurden außerdem darauf hingewiesen, dass die gesonderte gesetzliche Ermächtigung im Sinne des Artikel 42 Abs. 5 B-VG im Rahmen der erst im nächsten Jahr, also 2009, zu beschließenden bundesfinangesetzlichen Regelungen geschaffen werden wird.

 

Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.

 

Anlage

Für den Bundesminister:

(elektronisch gefertigt)