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Frau
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BMF - III/5 (III/5) |
GZ. BMF-090103/0006-III/5/2008 |
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Betreff: |
Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Bankwesengesetz geändert werden |
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens dass die gesonderte gesetzliche Ermächtigung im Sinne des Artikel 42 Abs. 5 B-VG im Rahmen der erst im nächsten Jahr, also 2009, zu beschließenden bundesfinangesetzlichen Regelungen geschaffen werden wird.
7. Jänner 2009 übermittelt wurde. Die begutachtenden Stellen wurden außerdem darauf hingewiesen,
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
Für den Bundesminister:
(elektronisch gefertigt)