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Übereinkommen über Streumunition (15/ME)

Übersicht

Staatsvertragsentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Übereinkommen über Streumunition


Einbringendes Ressort: BM f. europ. u. internat. Angelegenheiten Tel.: 531 15 -0

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
07.01.2009 Einlangen im Nationalrat  
07.01.2009 Ende der Begutachtungsfrist 15.01.2009  
21.01.2009 Zweitbegutachtung  
18.02.2009 Regierungsvorlage (77 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen