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An die Parlamentsdirektion |
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BMF - II/3 (II/3) |
GZ. BMF-111102/0035-II/3/2008 |
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Betreff: |
Entwurf einer Novelle zum Finanzausgleichsgesetz 2008, Begutachtungsverfahren |
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 14. Jänner 2009 übermittelt wurde. Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
30.12.2008
Für den Bundesminister:
i.V. Mag. Christian Sturmlechner
(elektronisch gefertigt)