Organisationseinheit:	BMGFJ - IV/B/7 (Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, rechtliche Angelegenheiten, Koordination der Kontrolle)
Sachbearbeiter/in:	Mag. Agnes Muthsam
E-Mail:	agnes.muthsam@bmgfj.gv.at
Telefon:	+43 (01) 71100-4876
Fax:
Geschäftszahl:	BMGFJ-75100/0051-IV/B/7/2008
Datum:	20.01.2009

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bio-Durchführungsgesetz erlassen und das LMSVG sowie das GESG geändert werden; Begutachtungverfahren

Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bio-Durchführungsgesetz erlassen und das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz sowie das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden, samt Materialien. Dieser ist auch im Rechtsinformationssystem des Bundes verfügbar.

Es wird ersucht, zu diesem Entwurf bis längstens

6. März 2009

Stellung zu nehmen.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt eine Stellungnahme nicht eingelangt sein, wird angenommen, dass der Entwurf vom do. Standpunkt aus keinen Anlass zu Bemerkungen gibt. Es wird ersucht, die Stellungnahme an folgende E-Mail-Adresse zu übermitteln:

ivb7-legistik@bmgfj.gv.at

Weiters wird ersucht, die Stellungnahme mittels elektronischer Post an die Adresse „begutachtungsverfahren@parlament.gv.at“ zu schicken. Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend möge davon in Kenntnis gesetzt werden.

Für den Bundesminister:

Hon.-Prof. Dr. Robert Schlögel

Elektronisch gefertigt