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Anschrift:
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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BMF - III/5 (III/5)
Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
Sachbearbeiterin:
Dr. Iris Leixner
Telefon +43 (1) 514 33 503130
Fax 01514335903130
e-Mail Iris.Leixner@bmf.gv.at
DVR: 0000078
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GZ. BMF-040407/0001-III/5/2009
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Betreff:
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»Entwurf
für ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von
Zahlungsdiensten (Zahlungsdienstegesetz – ZaDiG) erlassen wird sowie
das Bankwesengesetz, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das
Konsumentenschutzgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das
Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden und das
Überweisungsgesetz aufgehoben wird
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Erledigungstext:
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den
angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken,
dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis
längstens »23.
Februar 2009 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre
Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des
Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
22.01.2009
Für den Bundesminister:
Dr. Beate Schaffer
(elektronisch gefertigt)