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FORMBLATT ZUR DARSTELLUNG VON
VERWALTUNGSLASTEN FÜR UNTERNEHMEN

 

Rechtsvorschrift

Bundesgesetz, mit dem eine Verschrottungs-/Umweltprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wir (VU-Prämiengesetz)

 

 

bisherige Verwaltungslasten
der Informationsver-
pflichtung(en) der
Rechtsvorschrift in Tsd. Euro

keine

erwartete Verwaltungs-
lasten
der Informationsver-
pflichtung(en) der neuen/geänderten
Rechtsvorschrift in Tsd. Euro

1.465

Belastung in Tsd. Euro*

1.465

*Diese ergibt sich aus der Differenz zwischen den bisherigen und den erwarteten Verwaltungslasten der neuen/geänderten
Rechtsvorschrift.

 

Beschreibung der neu
eingeführten/Änderungen
bestehender Informations-
verpflichtungen, die zu der
erwarteten Belastung
führen.

An die Auszahlung der Verschrottungs-/Umweltprämie sind gewisse Voraussetzungen geknüpft, für deren Einhaltung Fahrzeughändler Nachweispflichten erfüllen müssen.

Inländische Fahrzeughändler müssen Nachweise über die Fahrtüchtigkeit und Verschrottung des Altfahrzeugs sowie über das Erreichen der Schadstoffklasse Euro 4 für das Neufahrzeug erbringen .

Ebenso gilt es, die in § 4 Abs. 2 genannten Zulassungsvoraussetzungen zu überprüfen und nachzuweisen.

Der Fahrzeughändler ist auch für den Überweisungsantrag über FinanzOnline und die dafür notwendigen Daten zuständig.

Unter der Annahme, dass für 30.000 Personenkraftwagen eine Auszahlung stattfindet, und die Abwicklung pro Inanspruchnahme insgesamt etwa 1 ½ Stunden beträgt, ergeben sich Verwaltungslasten für Unternehmen in der Höhe von ca. 1.465.000 EUR.

 

Darstellung, aus welchen
Gründen die Informations-
verpflichtungen notwendig sind
und welcher Nutzen damit
verbunden ist (§ 14a Abs. 1 Z 3
 BHG); Begründung der
Notwendigkeit geplanter neuer
Belastungen; Beschreibung der
geplanten Maßnahmen zur
Entlastung und deren Wirkungen.

Ziel sind die Belebung der Autobranche und gleichzeitig ein Ersetzen umweltschädlicher Fahrzeuge durch umweltfreundlichere. Die geforderten Nachweise sind notwendig, um Mißbrauch vorzubeugen. Die spezifischen Informationsverpflichtungen sind zudem zeitlich limitiert.