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des Nationalrates |
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BMF - Abteilung II/11 Mag. Georg Nesslinger |
GZ. BMF-113200/0001-II/2009
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Betreff: |
Bundesgesetz über die Einrichtung und den Betrieb eines Unternehmensserviceportals (Unternehmensserviceportalgesetz)
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Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis längstens 30.03.2009 09:00 ho. einlangend übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
Für den Bundesminister:
SC Dr. Gerhard Steger
(elektronisch gefertigt)