Organisationseinheit:	BMG - I/B/6 (Gesundheitsberufe, allgem. Rechtsangelegenheiten)
Sachbearbeiter/in:	Mag. Irene Hager-Ruhs
E-Mail:	irene.hager-ruhs@bmg.gv.at
Telefon:	+43 (1) 71100-4219
Fax:	+43 (1) 71344041475
Geschäftszahl:	BMG-90200/0001-I/B/6/2009
Datum:	17.02.2009
Ihr Zeichen:

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz sowie das Tierseuchengesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2009 – Beitrag BMG)

1. Allgemeines Begutachtungsverfahren;

2. Begutachtungsverfahren im Rahmen der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt den im Betreff genannten Gesetzesentwurf samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen, hiezu bis längstens

23. März 2009, 12.00 Uhr

Stellung zu nehmen.

Es wird um Übermittlung der Stellungnahmen per E-Mail an begutachtungen@bmg.gv.at unter dem normierten Betreff „BBG 2009, Beitrag BMG“ gebeten.

Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass gegen den Entwurf keine Bedenken bestehen.

Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Dr. Clemens-Martin Auer

Beilagen

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