Zl.: BMLFUW-LE 4.3.1/0002-I/2/2009

SB: Dr. Rauscher

Tel.: 71100/6658

Mail: doris.rauscher@lebensministerium.at

23.03.2009

Entwurf einer Novelle des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes - GESG; Begutachtung

An

1. die Parlamentsdirektion,

2. das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst,

3. das Bundesministerium für Finanzen,

4. das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit,

5. die Ämter aller Landesregierungen,

6. die Landwirtschaftskammer Österreich,

7. die Wirtschaftskammer Österreich,

8. die Bundesarbeitskammer,

9. das Bundesamt für Ernährungssicherheit.

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt den Entwurf einer Novelle des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes – GESG samt Erläuterungen mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis spätestens

14. April 2009.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass gegen den Entwurf keine Einwände bestehen.

Weiters wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln.

Für den Bundesminister:

Dr. Blauensteiner

Beilagen

Elektronisch gefertigt