Geschäftszahl: BMLFUW-LE.4.1.8/0001-I/7/2009
Sachbearbeiterin: Zauner/DW 2900
e-mail: anna.zauner@lebensministerium.at |
9.03.2009 |
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Gegenstand: Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden; Einleitung des Begutachtungsverfahrens |
An
In der Anlage wird der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007) und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden, samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung zur Begutachtung und allfälligen Stellungnahme bis spätestens
14. April 2009
übermittelt.
Der Entwurf ist während der Stellungnahmefrist auf der Homepage des BMLFUW, http://recht.lebensministerium.at/article/archive/12317, abrufbar.
Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999; die Stellungnahmefrist im Sinne dieser Vereinbarung endet vier Wochen nach Zustellung.
Abschließend wird ersucht,
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Für den Bundesminister
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