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Frau
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BMF - BMF (BMF) |
GZ. BMF-111400/0002-II/2009 |
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Betreff: |
Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 - BHG 2013); Begutachtung |
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens
28. August 2009 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Anlagen
2. Juli 2009
Für den Bundesminister:
Dr. Gerhard Steger
(elektronisch gefertigt)