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AUSKUNFT

Mag. Hans Binder

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GZ: BMASK-462.306/0008-VII/7/2009

 

Wien, 4. August 2009

 

 

Betreff:

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Kraftfahrgesetz geändert werden;
Begutachtungsverfahren

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhe­gesetz und das Kraftfahrgesetz sowie einen zugehörigen Entwurf eines Erlasses des BMVIT geändert werden.

Dieser Entwurf steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Entwurf einer Novelle zur Fahrtenbuch-Verordnung sowie dem Entwurf einer Lenker/innen-Ausnahmeverordnung, die ebenfalls der Begutachtung unterzogen werden.

Als Frist für die Abgabe der Stellungnahme wurde der 8. September 2009 festgelegt.

Der Entwurf wird auch auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter www.bmask.gv.at veröffentlicht.

 

Begutachtungsentwurf

Erläuterungen

Entwurf eines Erlasses des BMVIT

 

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

 

Mag. Hans Binder