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Stubenring 1, 1010 Wien DVR: 0017001
AUSKUNFT Mag. Hans Binder Tel: (01) 711 00 DW Fax: hans.binder@bmask.gv.at
Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse vii7@bmask.gv.at richten. |
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GZ: BMASK-462.306/0008-VII/7/2009 |
Wien, 4. August 2009 |
Betreff: |
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem
das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Kraftfahrgesetz
geändert werden; |
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Kraftfahrgesetz sowie einen zugehörigen Entwurf eines Erlasses des BMVIT geändert werden.
Dieser Entwurf steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Entwurf einer Novelle zur Fahrtenbuch-Verordnung sowie dem Entwurf einer Lenker/innen-Ausnahmeverordnung, die ebenfalls der Begutachtung unterzogen werden.
Als Frist für die Abgabe der Stellungnahme wurde der 8. September 2009 festgelegt.
Der Entwurf wird auch auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter www.bmask.gv.at veröffentlicht.
Begutachtungsentwurf
Erläuterungen
Entwurf eines Erlasses des BMVIT
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag. Hans Binder