LETZTES UPDATE: 04.04.2018; 02:42
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Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europol; Polizeikooperationsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (90/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen wird sowie das Polizeikooperationsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BM f. Inneres

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
15.09.2009 Einlangen im Nationalrat  
15.09.2009 Ende der Begutachtungsfrist 13.10.2009  
20.10.2009 Regierungsvorlage (391 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen