GZ. BMVIT-210.805/0012-IV/SCH1/2009     DVR:0000175

1.    An die Österreichische Präsidentschaftskanzlei

2.    an die Parlamentsdirektion

3.    an das Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst

4.    an das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

5.    an das Bundesministerium für Gesundheit

6.    an das Bundesministerium für Finanzen

7.    an das Bundesministerium für Inneres

8.    an das Bundesministerium für Justiz

9.    an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport

10.  an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

11.  an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

12.  an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

13.  an das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

14.  an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

15.  an den Rechungshof

16.  an die Finanzprokuratur

17.  an das Amt der Burgenländischen Landesregierung

18.  an das Amt der Kärntner Landesregierung

19.  an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

20.  an das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

21.  an das Amt der Salzburger Landesregierung

22.  an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung

23.  an das Amt der Tiroler Landesregierung

24.  an das Amt der Vorarlberger Landesregierung

25.  an das Amt der Wiener Landesregierung

26.  an die Verbindungsstelle der Bundesländer

27.  an den Österreichischen Städtebund

28.  an den Österreichischen Gemeindebund

29.  an die Wirtschaftskammer Österreich

30.  an die Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Schienenbahnen

31.  an die Bundesarbeitskammer

32.  an die Vereinigung der Österreichischen Industrie

33.  an die Landwirtschaftskammer Österreich

34.  an den Österreichischen Gewerkschaftsbund

35.  an die Gewerkschaft vida

36.  an den Verfassungsgerichtshof

37. an den Verwaltungsgerichtshof

38. an die Volksanwaltschaft

39.  an die ÖBB-Holding Aktiengesellschaft

40. an die Schienen-Control GmbH

41. an die  Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

42. an die Interessensgemeinschaft Österreichischer Verkehrsverbünde

43. an den VCÖ

Wien, am  1. Oktober 2009

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen und das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übermittelt in der Beilage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen und das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird, samt erläuternden Bemerkungen mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis

2. November 2009

an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Abteilung IV/SCH1, email-adresse: sch1@bmvit.gv.at.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine do. Stellungnahme eingelangt sein, darf angenommen werden, dass sich zum vorliegenden Gesetzesentwurf keine Bemerkungen ergeben.

Der Erledigung beigelegt ist auch eine Gegenüberstellung zur vorgesehene Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 im grenzüberschreitenden Verkehr und im Fernverkehr, im Vorortverkehr und im Regionalverkehr sowie im Stadtverkehr.

Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaft, BGBl. I Nr. 35/1999, deren Stellungnahmefrist im Sinne dieser Vereinbarung vier Wochen nach Zustellung endet.

Weiters wird ersucht, die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates im Wege elektronischer Post an die Adresse: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln und hievon in der Stellungnahme an das BVMIT Mitteilung zu machen.

Für die Bundesministerin: Dr. Gerhard Gürtlich	Ihre Sachbearbeiterin: Mag. Karin Guggenberger Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 2103 E-Mail: karin.guggenberger@bmvit.gv.at
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