Organisationseinheit:	BMGERECHT (BMG - Einbringer)
Sachbearbeiter/in:	Dr. Paul Reischauer
E-Mail:	paul.reischauer@bmg.gv.at
Telefon:	+43 (1) 71100-4468
Fax:
Geschäftszahl:	BMG-92301/0004-I/B/2009
Datum:	16.09.2009
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Begleitschreiben Begutachtungsentwurf

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt den im Betreff genannten Entwurf samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis längstens

22. Oktober 2009.

Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen jedenfalls auch per e-Mail an paul.reischauer@bmg.gv.at unter dem Betreff „Apothekerkammergesetznovelle 2009“ zu übermitteln.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass der genannte Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen gibt. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.

Der Gesetzesentwurf samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung wird u.e. dem Präsidium des Nationalrates zugeleitet. Im Sinne des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 17. Jänner 2007, GZ BKA-600.614/0001- V/2/2007, wird ersucht, eine Gleichschrift der Stellungnahme dem Präsidium des

Nationalrates elektronisch an die Adresse begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln und hievon das Bundesministerium für Gesundheit zu verständigen.

Für den Bundesminister:

Dr. Clemens-Martin Auer

Beilage/n:      

Text Novellierung Apothekerkammergesetz

Textgegenüberstellung Novellierung Apothekerkammergesetz

Vorblatt und Erläuterungen Begutachtung Novellierung Apothekerkammergesetz

Elektronisch gefertigt