Anschrift: Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien		BMF - III/5 (III/5) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiter: Mag. Thomas Schmatzberger Telefon +43 1 51433 503131 Fax +43 1514335903131 e-Mail Thomas.Schmatzberger@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ. BMF-040402/0017-III/5/2009

 

Betreff: Begutachtungsverfahren über ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden

 

Erledigungstext:

Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 23. Oktober 2009 übermittelt wurde.

 

Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.

 

Anlage

13.10.2009
Für den Bundesminister:
Dr. Beate Schaffer
(elektronisch gefertigt)