Entwurf
Bundesgesetz, mit dem das IVF-Fonds-Gesetz geändert wird (IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2010)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das IVF-Fonds-Gesetz, BGBl. I Nr. 180/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2004 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 6, wird wie folgt geändert:
1. § 1a Abs. 2 lautet:
„(2) Eine im Sinne dieses Bundesgesetzes erfolgreich herbeigeführte Schwangerschaft besteht, wenn eine bildlich dokumentierte, der jeweiligen Schwangerschaftsdauer entsprechende, intakte Schwangerschaft frühestens ab der 5. Woche nach Embryotransfer nachgewiesen wird.“
2. § 1a Abs. 4 Z 1 lautet:
„1. einer erfolgreich herbeigeführten Schwangerschaft gemäß Abs. 2,“
3. § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Beim Bundesministerium für Gesundheit ist ein Fonds zur Mitfinanzierung der In-vitro-Fertilisation (im Folgenden kurz „Fonds“ genannt) einzurichten. Der Fonds hat Rechtspersönlichkeit und wird vom Bundesminister für Gesundheit, hinsichtlich der Mittel des Fonds im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, vertreten.“
4. Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Fonds hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, welche die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben sicherstellt. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister für Gesundheit.“
5. In § 4 Abs. 4 Z 2 lit. d werden die Wortfolge „von 50% der Kosten gemäß § 2 Abs. 2“ durch die Wortfolge „der anteilsmäßigen Kosten gemäß § 3 Abs. 2“ und das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt; die Z 3 entfällt.
6. In § 4 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger oder Staatsangehörige eines EU- bzw. EWR-Mitgliedstaates sind, müssen über einen von einer österreichischen Behörde ausgestellten unbefristeten Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 und 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, verfügen.“
7. Dem § 4 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Stellen private Versicherungsunternehmen keine Einverständniserklärung gemäß Abs. 4 Z 2 lit. d aus, so kann – sofern alle anderen Anspruchsvoraussetzungen gemäß Abs. 1 bis 4a für beide Partner des Paares vorliegen – dieser Anteil nach Prüfung und Zustimmung durch den Fonds vom Paar übernommen werden.“
8. § 5 Abs. 3 erster Satz lautet:
„(3) Ein Vertrag nach Abs. 1 setzt voraus, dass der Träger der Krankenanstalt
1. eine Zulassung nach § 5 Abs. 2 Fortpflanzungsmedizingesetz besitzt,
2. entsprechend dem Tätigkeitsumfang eine Meldung als Entnahmeeinrichtung erstattet hat (§ 19 Gewebesicherheitsgesetz – GSG, BGBl. I Nr. 49/2008) und eine Bewilligung gemäß § 22 GSG besitzt und
3. in Erfüllung der sich aus den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung ergebenden Anforderungen insbesondere kontinuierlich spezifische Maßnahmen der Qualitätssicherung durchführt.“
9. Nach § 5 werden folgende §§ 5a und 5b samt Überschrift eingefügt:
„Arzneimittel
§ 5a. Vertragsanstalten (§ 5) sind, auch wenn sie nicht über eine Anstaltsapotheke verfügen, berechtigt,
1. die für die Durchführung der IVF-Behandlung erforderlichen Arzneimittel vom Hersteller, Depositeur oder Arzneimittel-Großhändler zu beziehen,
2. im Rahmen des Arzneimittelvorrates (§ 20 Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957, und die dazu ergangenen Ausführungsgesetze) diese Arzneimittel vorrätig zu halten und
3. diese Arzneimittel an die Fonds-Patientinnen abzugeben.
Meldepflicht
§ 5b. (1) Die Patienten/-innen sind verpflichtet, der Vertragskrankenanstalt (§ 5), die den Fonds-Versuch durchgeführt hat, das Ergebnis eines Versuchs sowie eine allfällige Geburt jeweils binnen dreiMonaten zu melden.
(2) Unterbleibt die Meldung gemäß Abs. 1 ist der Fonds berechtigt, die anteilsmäßig bezahlten Kosten von den Patienten/-innen zurückzufordern.“
10. § 7 samt Überschrift lautet:
„Register
§ 7. (1) Der Fonds hat
1. ein öffentliches Verzeichnis über Namen und Anschrift der Vertragskrankenanstalten (§ 5) und
2. ein nichtöffentliches Register gemäß Abs. 3
automationsunterstützt zu führen.
(2) Das Register wird gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG), BGBl. I Nr. 132/2006, von der Gesundheit Österreich GmbH (Geschäftsbereich ÖBIG) geführt.
(3) Das nichtöffentliche Register hat folgende Daten zu enthalten:
1. Namen, Sozialversicherungsnummern und Krankenversicherungsträger des Paares,
2. die für die Behandlung erforderlichen Befunde einschließlich Behandlungsbeginn, Medikation, Behandlungsverlauf,
3. Erfolg/Ergebnis der Versuche und
4. Anzahl der pro Paar in den jeweiligen Vertragskrankenanstalten durchgeführten IVF-Versuche, für die eine Kostentragung nach diesem Bundesgesetz erfolgte.
(4) Die im Register gemäß Abs. 3 gespeicherten Daten dienen ausschließlich
1. zur Ab- bzw. Verrechnung des Fonds,
2. zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen (§ 4) auf Kostentragung nach § 2 Abs. 2,
3. als Grundlage für Qualitätssicherung und -kontrolle auf dem Gebiet der In-vitro-Fertilisation und
4. der Kontrolle der in den mit den Krankenanstalten nach § 5 abgeschlossenen Verträgen festgelegten Leistungen.
(5) Auf Grund der Meldungen gemäß Abs. 3 hat die Gesundheit Österreich GmbH zumindest einmal jährlich eine Datenauswertung zu erstellen, für die der Personenbezug zu beseitigen ist.
(6) Die Vertragskrankenanstalten sind verpflichtet, die zur Erfüllung der in Abs. 4 genannten Zwecke erforderlichen Daten der Gesundheit Österreich GmbH online über eine gesicherte Datenverbindung zu übermitteln.
(7) Die Erteilung der Zugriffsberechtigungen an die Vertragskrankenanstalten und an den Fonds ist durch die Gesundheit Österreich GmbH nachvollziehbar zu dokumentieren.
(8) § 15a Abs. 7, 8, 11, 12 und 13 GÖGG ist anzuwenden.“
11. Nach § 9 wird folgender § 9a samt Überschrift eingefügt:
„Übergangsbestimmung
§ 9a. § 4 Abs. 6 ist auf jene Versuche anzuwenden, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes begonnen werden.“