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Frau des
Nationalrates |
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BMF – Abteilung Telefon: +43 (1) 514 33 – |
GZ. BMF- 010000/0037-VI/A/2009 |
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Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 4. November 2009 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
16. Oktober 2009
Für den Bundesminister:
Dr. Franz Philipp
Sutter
(elektronisch gefertigt)