Organisationseinheit:	BMG - II/B/7 (Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, rechtliche Angelegenheiten, Koordination der Kontrolle)
Sachbearbeiter/in:	Dr. Amire Mahmood
E-Mail:	amire.mahmood@bmg.gv.at
Telefon:	+43 (1) 71100-4741
Fax:
Geschäftszahl:	BMG-75100/0048-II/B/7/2009
Datum:	22.09.2009
Ihr Zeichen:

Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird. Dieser ist auch im Rechtsinformationssystem des Bundes verfügbar.

Es wird ersucht, zu diesem Entwurf bis längstens

25. November 2009

Stellung zu nehmen.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt eine Stellungnahme nicht eingelangt sein, wird angenommen, dass der Entwurf vom do. Standpunkt aus keinen Anlass zu Bemerkungen gibt. Es wird ersucht, die Stellungnahme an folgende e-mail Adresse zu übermitteln: iib7-legistik@bmg.gv.at.

Weiters wird ersucht, die Stellungnahme mittels elektronischer Post an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu schicken. Das Bundesministerium für Gesundheit möge davon in Kenntnis gesetzt werden.

Für den Bundesminister:

Hon.-Prof. Dr. Robert Schlögel

Beilage:

Elektronisch gefertigt