Anschrift An die Präsidentin des Nationalrates Dr. Karl Renner-Ring 3 1017 Wien		BMF - V/3-HV (V/3-HV) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiterin: Mag. MAS Esther Petridis-Pierre Telefon +43 1 51433 505237 Fax +43 1514335905237 e-Mail Esther.Petridis-Pierre@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ. BMF-100000/0033-V/3/2009

 

Betreff:

»Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Buchhaltungsagentur­gesetz geändert wird

 

Erledigungstext:

»Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf mit dem Er­suchen um allfällige Stellungnahme bis 9. November 2009. Falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt ist, wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken bestehen.

 

Es wird ersucht, Stellungnahmen in elektronischer Form ausschließlich an die Internetadresse e-Recht@bmf.gv.at zu richten. Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an die Präsidentin des Nationalrates in elektronischer Form an die Internetadresse des Parlaments begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.

 

2 Anlagen

 

15.10.2009
Für den Bundesminister:
Dr. Gerhard Popp
(elektronisch gefertigt)