Anschrift: Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien		BMF - III/3 (III/3) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiterin: Johanna Wohlmeyer Telefon +43 1 51433 503081 Fax +43 1514335903081 e-Mail Johanna.Wohlmeyer@bmf.gv.at
GZ. BMF-200302/0016-III/3/2009

 

Betreff: Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der 5. allgemeinen             Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB-KE5)

 

Erledigungstext:

Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 8. Jänner 2010 übermittelt wurde.

 

Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.

 

Anlage

29.10.2009
Für den Bundesminister:
Dr. Günther Schönleitner
(elektronisch gefertigt)