die Bundesarbeitskammer,
die Wirtschaftskammer Österreich
(WKÖ),
den Österreichischen
Landarbeiterkammertag,
die Präsidentenkonferenz der
Landwirtschaftskammern Österreichs,
den Österreichischen
Rechtsanwaltskammertag,
die Österreichische
Notariatskammer,
die Bundeskonferenz der Kammern der
freien Berufe Österreichs,
den Österreichischen
Gewerbeverein,
die Österreichische
Ärztekammer,
die Österreichische
Zahnärztekammer,
die Österreichische
Apothekerkammer,
die Bundeskammer der Architekten und
Ingenieurkonsulenten,
die Kammer der
Wirtschaftstreuhänder in Wien,
die Österreichische
Patentanwaltskammer,
den
Österreichischen Seniorenrat und das Büro der Seniorenkurie des
Bundesseniorenbeirates beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz,
die Österreichische
Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation,
den Österreichischen
Zivilinvalidenverband, Bundeszentrale
die Lebenshilfe Österreich,
Bundesvereinigung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung,
die Lebenshilfe Wien,
die Volkshilfe Österreich,
den Österreichischen Blinden- und
Sehbehindertenverband,
die Caritas Österreich,
das VertretungsNetz,
den Berufsverband
österreichischer Diplom-SozialarbeiterInnen,
den Verein für Fachbetreuer
geistig und mehrfach behinderter Menschen in Österreich,
den österreichischen
Bundesverband für Psychotherapie,
den Kriegsopfer- und
Behindertenverband Österreich,
den Bund Sozialdemokratischer
Freiheitskämpfer, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen,
die ÖVP - Kameradschaft der
politisch Verfolgten,
den Bundesverband
österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer
des Faschismus (KZ-Verband),
das Committee for
Jewish Claims on Austria (CJCA),
den Bundesverband der Israelitischen
Kultusgemeinden Österreichs,
den
Auslandsösterreicher-Weltbund,
den Österreichischen Gewerkschaftsbund,
die Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst,
den Zentralausschuss beim
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,
den Bund Österreichischer
Frauenvereine,
die Vereinigung der
Österreichischen Industrie,
den Österreichischen
Familienbund,
den Katholischen Familienverband
Österreichs,
die Bundesorganisation der
Österreichischen Kinderfreunde,
den Freiheitlichen Familienverband,
die Österreichische
Rektorenkonferenz,
den Österreichischen Rat für
Forschung und Technologieentwicklung,
die Österreichische Gesellschaft
für Gesetzgebungslehre, p.A. Juridikum, Institut für Staats- und
Verwaltungsrecht,
die Mietervereinigung
Österreichs,
den Auto-, Motor- und Radfahrerbund
Österreichs,
den Österreichischen Automobil-,
Motorrad- und Touringclub,
die Österreichische
Bundes-Sportorganisation,
die Österreichische
Bischofskonferenz,
den Evangelischen Oberkirchenrat A und
HB,
die Österreichische
Bundestheater-Holding GmbH,
das Österreichische
Normungsinstitut,
das Wirtschaftsforum der
Führungskräfte,
das Österreichische
Bundesinstitut für Gesundheitswesen,
die ARGE DATEN,
den Verein Selbsthilfe Prostatakrebs
die Bundesrechenzentrum GmbH,
die Bundeskammer der Tierärzte
Österreichs,
den Handelsverband,
die Teamleitung Anwaltschaft - LICHT
FÜR DIE WELT - Christoffel Entwicklungszusammenarbeit,
den Behindertenanwalt beim BMSK,
die
Österreichische Pflegekonferenz (ÖPK),
die Pharmazeutische
Gehaltskasse für Österreich,
den Österreichischen Gesundheits-
und Krankenpflegeverband,
die ARGE der PflegedirektorInnen ,
das Österreichische Rote Kreuz,
die Bunte Rampe,
den HPE-Österreich - Hilfe
für Angehörige psychisch Erkrankter,
das Sozialmedizinische Zentrum Ost der
Stadt Wien - Geriatriezentrum Donaustadt,
den Obersten Gerichtshof,
die Vereinigung der
österreichischen Richter,
das österreichische Hilfswerk,
die AGEZ - Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungszusammenarbeit,
den Menschenrechtsbeirat der Republik
Österreich,
das Österreichische Hilfswerk,
die Österreichische Post AG,
Personalamt,
die Telekom Austria AG, Personalamt,
die ÖBB-Postbus GmbH,
den Zentralausschuss der
Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft,
den Dachverband Wiener
Sozialeinrichtungen,
die Armutskonferenz,
die Diakonie Österreich,
die BAWO Bundesarbeitsgemeinschaft
Wohnungslosenhilfe,
den Verein DOWAS,
die Katholische Sozialakademie
Österreichs,
das Europäische Zentrum für
Wohlfahrspolitik und Sozialforschung,
den Verein Neustart,
die österreichische Plattform
für Alleinerziehende,
das österreichische Institut
für Wirtschaftsforschung,
das Institut für höhere
Studien,
Pro mente Österreich,
den Verein Autonome
österreichische Frauenhäuser,
das Österreichische Komitee
für Soziale Arbeit,
die Dachorganisation der Schuldnerberatungen,
die Österreichischen
Bundesbahnen,
die BPWA-Austria Gesellschaft
berufstätiger Frauen Österreichs,
die Geschäftsführung d.
Gewaltschutzzentrums Salzburg,
den Arbeiter-Samariter-Bund
Österreichs Bundessekretariat,
das Arbeitsmarktservice Österreich,
den Monitoringausschuss zur Umsetzung
der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beim
BMASK,
die Berufsvereinigung von Arbeitgebern
für Gesundheits- und Sozialberufe,
den Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger.
Sehr geehrte
Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem
das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert
werden samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung
sowie den Entwurf einer Verordnung des Bundsministers für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über
die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) samt
Erläuterungen und Anlage und ersucht um allfällige Stellungnahme
bis spätestens
22.
Jänner 2010
an die E-Mail-Adressen liselotte.rudolf@bmask.gv.at und wolfgang.wirnsberger@bmask.gv.at.
Sollte bis
zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird das
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz davon
ausgehen, dass gegen die Entwürfe keine Einwendungen bestehen.
Es wird ebenfalls ersucht,
Ø die Stellungnahme dem
Präsidium des Nationalrates im Wege elektronischer Post an folgende Adresse
zu übermitteln:
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Ø und
das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz davon in
Kenntnis zu setzen.
Die Entwürfe werden auch auf der Homepage des
Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter
http://www.bmsk.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0397
veröffentlicht.
Es wird angemerkt, dass die Aussendung zur Begutachtung nur mehr
auf elektronischem Weg erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag. Manfred Pallinger
Elektronisch gefertigt.
Beilagen:
Gesetzesentwurf
samt Vorblatt, Erläuterungen
und
Textgegenüberstellung sowie Verordnungsentwurf
samt
Erläuterungen und Anlage
