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Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgesetz - VKrG) erlassen sowie das Konsumentenschutzgesetz, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Maklergesetz geändert werden (Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz - DaKRÄG)
Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz) post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
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29.12.2009 | Einlangen im Nationalrat | |
29.12.2009 | Ende der Begutachtungsfrist 01.02.2010 | |
23.03.2010 | Regierungsvorlage (650 d.B.) |
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Stellungnahmen
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