Adressen laut Verteiler

23.12.2009

Mag. Kornelia Loidl

6972 DW

BMLFUW-LE-4.3.1/0042-I/2/2009

Entwurf eines Pflanzenschutzgrundsatzgesetzes 2010;

Einleitung des Begutachtungsverfahrens

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beehrt sich, den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 geändert wird, samt Vorblatt und Erläuterungen mit dem Ersuchen um Stellungnahme

bis spätestens 22. Februar 2010

zu übermitteln.

Um Stellungnahme im elektronischen Weg, vorzugsweise an die Adresse, kornelia.loidl@lebensministerium.at; wird ersucht.

Weiters wird ersucht eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln – bei Vorhandensein der technischen Möglichkeiten – im Wege elektronischer Post an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at; und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.

Ergeht an:

1. die Parlamentsdirektion;

2. das Bundeskanzleramt;

3. das Bundesministerium für Finanzen;

4. das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend;

5. das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit;

6. die Ämter aller Landesregierungen;

7. die Landwirtschaftskammer Österreich;

8. die Wirtschaftskammer Österreich;

9. die Bundesarbeitskammer;

10. den Österreichischen Gewerkschaftsbund;

11. den Österreichischen Gemeindebund;

12. den Österreichischen Städtebund;

13. die Verbindungsstelle der Bundesländer;

14. den Fachverband der chemischen Industrie;

15. das Bundesamt für Ernährungssicherheit.

Für den Bundesminister:

Dr. Blauensteiner

Elektronisch gefertigt.