Geschäftszahl: BMLFUW-LE.4.1.8/0001-I/7/2010
Sachbearbeiterin: Zauner/DW 2900
e-mail: anna.zauner@lebensministerium.at
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22.01.2010 |
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Gegenstand: Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geädert werden; Einleitung des Begutachtungsverfahrens |
An
In der Anlage wird der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007) und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden, samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung zur Begutachtung und allfälligen Stellungnahme bis spätestens
12. Februar 2010
übermittelt.
Der Entwurf ist während der Stellungnahmefrist auf der Homepage des BMLFUW, http://recht.lebensministerium.at/article/archive/12317, abrufbar.
Abschließend wird ersucht,
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Für den Bundesminister
SC Dr. J ä g e r
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