Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Sammelanschrift laut Verteiler per E-Mail		Geschäftszahl:	BMUKK-12.950/0001-III/2/2010
		SachbearbeiterIn:	Mag. Brigitte Neuner
		Abteilung:	III/2
		E-mail:	brigitte.neuner@bmukk.gv.at
		Telefon/Fax:	+43(1)/53120-4425/53120-814425
		Ihr Zeichen:
		Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl.

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schul-

unterrichtsgesetz für Berufstätige (SchUG-B) geändert wird;

Begutachtungs- und Konsultationsverfahren

Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige (SchUG-B) geändert wird, mit dem Ersuchen um Stellungnahme per E-Mail an die Adresse begutachtung@bmukk.gv.at bzw. schriftlich in zweifacher Ausfertigung bis längstens

Ende März 2010.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so darf Bedenkenfreiheit angenommen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gegenständlicher Entwurf im Rechtsinformationssystem des Bundes elektronisch verfügbar ist (http://ris.bka.gv.at/) bzw. auf der Ressorthomepage abgerufen werden kann (http://www.bmukk.gv.at).

Gleichzeitig wird ersucht, eine Ausfertigung der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden.

Gegenständlicher Entwurf wird den gegenbeteiligten Gebietskörperschaften unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, zur Stellungnahme bis längstens

Ende März 2010

übermittelt.

Beilage

Wien, 2. März 2010

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied

Elektronisch gefertigt

Verteiler:

das Präsidium des Nationalrates

Zur Kenntnis (Information der Parlamentarischen Klubs)

das Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst

der Staatssekretär im Bundeskanzleramt

Dr. Josef Ostermayer

den Datenschutzrat, z.H. des Büros des Datenschutzrates

das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst

die  Bundes-Gleichbehandlungskommission

das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

das Bundesministerium für Finanzen

der Staatssekretär für Finanzen

Dr. Reinhold Lopatka

der Staatssekretär für Finanzen

Mag. Andreas Schieder

das Bundesministerium für Gesundheit

das Bundesministerium für Inneres

das Bundesministerium für Justiz

das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport

das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

die  Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

       Christine Marek

das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

den Rechnungshof

die  Volksanwaltschaft, Singerstraße 17, 1010 Wien

das Präsidium der Finanzprokuratur
       Singerstraße 17-19, 1011 Wien

das Amt der Burgenländischen Landesregierung

das Amt der Kärntner Landesregierung

das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

das Amt der Salzburger Landesregierung

das Amt der Steiermärkischen Landesregierung

das Amt der Tiroler Landesregierung

das Amt der Vorarlberger Landesregierung

das Amt der Wiener Landesregierung

das Amt der Wiener Landesregierung – Städtische Schulverwaltung – MA 56

die  Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer
       beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

den Österreichischen Gemeindebund
       Löwelstraße 6, 1010 Wien

den Österreichischen Städtebund
       Rathaus, 1010 Wien

den Landesschulrat für das Burgenland

den Landesschulrat für Kärnten

den Landesschulrat für Niederösterreich

den Landesschulrat für Oberösterreich

den Landesschulrat für Salzburg

den Landesschulrat für Steiermark

den Landesschulrat für Tirol

den Landesschulrat für Vorarlberg

den Stadtschulrat für Wien

die  Österreichische Universitätenkonferenz
       Liechtensteinstraße 22/Hoftrakt/2. Stock, 1090 Wien

die  Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft
       Liechtensteinstraße 13, 1090 Wien

die  Wirtschaftskammer Österreich

       Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien

die  Bundesarbeitskammer
       Prinz Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien

die  Landwirtschaftskammer Österreich
       Schauflergasse 6, 1014 Wien

den Verband Österreichischer Ingenieure (VÖI)
       Eschenbachgasse 9, 3. Stock, 1010 Wien

die  Vereinigung österreichischer Industrieller
       Schwarzenbergplatz 4, 1030 Wien

den Österreichischen Gewerkschaftsbund
       Hohenstaufengasse 10-12, 1010 Wien

die  Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
       Teinfaltstraße 7, 1010 Wien

die  Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - Bundessektion Pflichtschullehrer
       Schenkenstraße 4/5. Stock, 1010 Wien

die  Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - Bundessektion Höhere Schule
       Lackierergasse 7, 1090 Wien

die  Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - Bundessektion Berufsschullehrer
       Schenkenstraße 4/5. Stock, 1010 Wien

die  Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - Bundessektion Lehrer an berufsbildenden
mittleren und höheren Schulen
       Strozzigasse 2/4. Stock, 1080 Wien

die  Gewerkschaft öffentlicher Dienst – Bundesvertretung 3 – Unterrichtsverwaltung

       Teinfaltstraße 7/1 Stock, 1010 Wien

die  Gewerkschaft öffentlicher Dienst

       Bundesfachgruppe Pädagogische Hochschulen

       Schenkenstraße 4, 5. Stock, 1010 Wien

den Zentralausschuss für die beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (ausgenommen Sektion V) sowie beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung - Zentralstelle und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten im Bereich Unterricht und Kultur, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrer/innen und Bundeserzieher/innen

Strozzigasse 2, 3. Stock, 1080 Wien

den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur für die Bundeslehrer/innen an allgemein bildenden Schulen und die Bundeserzieher/innen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind

Strozzigasse 2, 3. Stock, 1080 Wien

den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur für die Bundeslehrer/innen an berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrer/innenbildung und der Erzieher/innenbildung mit Ausnahme der lit.c und die Bundeserzieher/innen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind

Strozzigasse 2, 4. Stock, 1080 Wien

den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die Bundeslehrer/innen an Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 Hochschulgesetz 2005

sowie an Einrichtungen gemäß § 4 Hochschulgesetz 2005

Strozzigasse 2, 4. Stock, 1080 Wien

das Sekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz
       Rotenturmstraße 2, 1010 Wien

das Erzbischöfliche Ordinariat Wien
       Rotenturmstraße 2, 1010 Wien

das Bischöfliche Ordinariat Eisenstadt

das Bischöfliche Ordinariat St. Pölten

das Bischöfliche Ordinariat Linz

das Erzbischöfliche Ordinariat Salzburg

das Bischöfliche Ordinariat Graz-Seckau in Graz

das Bischöfliche Ordinariat Gurk in Klagenfurt

das Bischöfliche Ordinariat Innsbruck in Innsbruck

das Bischöfliche Ordinariat Feldkirch
       Bahnhofstraße 13, 6800 Feldkirch

den Evangelischen Oberkirchenrat A. und H.B.
       Severin Schreiber-Gasse 3, 1180 Wien

die  Altkatholische Kirche Österreichs
       Schottenring 17, 1010 Wien

die  Israelitische Kultusgemeinde
       Seitenstettengasse 4, Postfach 145, 1010 Wien

den Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs
       z.H. Herrn Prof. Anas SCHAKFEH
       Bernhardgasse 5, 1070 Wien

das Ökumenische Patriarchat

       Griech. Orient. Metropolis von Austria

       Exarchat von Ungarn und Mitteleuropa

       z.H. Herrn Erzbischof Dr. Michael STAIKOS

       Fleischmarkt 13, 1010 Wien

die  Bundes-Jugendvertretung
       Praterstraße 70/13, 1020 Wien

den Bundesverband der Elternvereinigungen an
       Mittleren und Höheren Schulen in Österreich
       z.H. Frau Margit JOHANNIK
       1080 Wien, Strozzigasse 2, 4. Stock, Zi. 422

den Hauptverband katholischer Elternvereine Österreichs
       Strozzigasse 2, 1080 Wien

den Verband der Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen Wiens
       z.H. Herrn Mag. Johannes THEINER
       Strozzigasse 2/Zi. 421, 1080 Wien

den Österreichischen Verband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen-            Dachverband
       Strozzigasse 2/4/421, 1080 Wien

den Österreichischen Familienbund
       Schulgasse 3, 3100 St. Pölten

den Katholischen Familienverband Österreichs
       Spiegelgasse 3/9, 1010 Wien

die  Bundesorganisation der Kinderfreunde Österreichs
       Rauhensteingasse 5, 1011 Wien

die  Bundesschülervertretung
       p.A. Abt. V/10b

       Minoritenplatz 5, 1014 Wien

den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger