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Amt der Kärntner Landesregierung |
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Abteilung 2V – Verfassungsdienst |
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Datum: |
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23. November 2010 |
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Zahl: |
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-2V-BG-6654/24-2010 |
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Betreff: |
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!) |
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Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und das Energie–Control-Gesetz erlassen werden; Stellungnahme
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Auskünfte: |
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Dr. Glantschnig |
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Telefon: |
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050 536 – 30201 |
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Fax: |
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050 536 – 30200 |
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e-mail: |
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An
1. das Präsidium des Nationalrates
2. die Klubs der im Nationalrat vertretenen Parteien
Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 W I E N
Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 16. November 2010 darüber berichtet, dass die Bundesregierung am selben Tag das Bundesgesetz, mit dem des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und das Energie–Control-Gesetz erlassen werden, als Regierungsvorlage beschlossen und dem Nationalrat zur weiteren Beratung zugeleitet hat.
Mit Bedauern musste bei einer Durchsicht der Regierungsvorlage zur Kenntnis genommen werden, dass der Gesetzesvorschlag gegenüber dem Begutachtungsentwurf keine essentiellen Änderungen erfahren hat, weshalb darum gebeten wird, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen die Vorbehalte und Änderungsvorschläge, wie sie in der auf einen Umlaufbeschluss der Landeshauptleutekonferenz beruhenden gemeinsamen Länderstellungnahme bzw. in der Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 3. November 2010 dargestellt wurden, zu berücksichtigen.
Die genannten Stellungnahmen dürfen neuerlich als Anlage zur Kenntnis gebracht werden.
Anlage:
Für die Kärntner Landesregierung:
Dr. Glantschnig
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Amt der Kärntner Landesregierung |
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Abteilung 2V – Verfassungsdienst |
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Datum: |
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3. November 2010 |
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Zahl: |
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-2V-BG-6654/8-2010 |
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Betreff: |
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!) |
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsge- setz 2010 und das Energie-Control-Gesetz erlassen werden; Stellungnahme
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Auskünfte: |
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Dr. Novak |
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Telefon: |
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050 536 – 30205 |
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Fax: |
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050 536 – 30200 |
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e-mail: |
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post.abt2V@ktn.gv.at |
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An das
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Schwarzenbergplatz 1
1015 W I E N
Zu dem mit Schreiben vom 7. Oktober 2010, GZ BMWFJ-551.100/0063/-IV/1/2010, zur Stellungnahme übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und das Energie-Control-Gesetz erlassen wird, nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:
Finanzielle Auswirkungen:
Vor allem für die in § 88 des ElWOG vorgesehenen Überwachungsaufgaben werden bei der Behörde einige zusätzliche Arbeitswochen pro Jahr anfallen. Eine genaue Festlegung des Aufwandes wird erst nach Festlegung des von der Regulierungsbehörde zu definierenden Formats und von der Behörde näher definierten Datenumfanges möglich sein.
Inhaltliche Auswirkungen:
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Einwände der gemeinsamen Länderstellungnahme zum gegenständlichen Gesetzesentwurf unterstützt werden und deshalb als Ergänzung zu den unten angeführten Punkten zu verstehen sind.
A) ElWOG 2010:
Das Inhaltsverzeichnis stimmt nicht mit dem Inhalt überein, zB fehlt im Inhaltsverzeichnis der § 23.
Zu § 1:
Ca. 140 Bestimmungen werden durch § 1 der Kompetenz der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung entzogen. Auf die gemeinsame Länderstellungnahme wird verwiesen.
Zu § 7:
Nicht definiert sind die Begriffe „Drittmarktvergleich“, „Teilindices“ und „Regulierungs-perioden“.
In Z 32 (Kleinunternehmen) sind die Grenzen viel zu hoch angesetzt. Bei Beibehaltung dieser Grenzen würden mehr als die Hälfte der Unternehmen unter die Grundversorgung fallen. Es wird vorgeschlagen, diese Grenzen mit 5 Personen und einen Jahresumsatz von 1 Million Euro festzulegen.
Zu § 10:
Unter Hinweis auf § 34 E-Control-Gesetz ist die Wortfolge „einschließlich der Regulierungsbehörde“ zu streichen.
Zu § 17:
In Abs. 2 ist anstelle „Endverbraucher“ der Begriff „Entnehmer“ zu verwenden. In Abs. 3 Z 15 und Abs. 4 ist anstelle „Kunde“ der Begriff „Netzbenutzer“ zu verwenden. Gemäß Abs. 3 Z 15 ist eine monatliche Zahlung verpflichtend anzubieten. Durch monatliche Teilbetragszahlungen entsteht ein zusätzlicher Aufwand, der von den Netzbenutzern zu tragen sein wird. Die Binnenmarktrichtlinie fordert lediglich die Festlegung von Zahlungsmodalitäten. Diese überschießende Regelung wird daher abgelehnt.
Als dem Netzbenutzer zur Verfügung stehenden Zahlungsmodalitäten, sollten jedenfalls eine Möglichkeit zur Barzahlung, zur Zahlung mittels Einzugsermächtigung und mittels Zahlschein angeboten werden müssen.
Abs. 5 ist inhaltsgleich mit § 18 und ist daher zu streichen.
Zu § 18:
Gemäß Abs. 1 ist der Netzbenutzer mit einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben auf die Bedeutung seines Verhaltens hinzuweisen. Dies stellt keine Verbesserung für den Netzbenutzer dar und verursacht nur zusätzliche Kosten.
Es wird vorgeschlagen, dass der Netzbenutzer schriftlich oder in elektronischer Form entsprechend hin zu weisen ist.
In Abs. 2 ist der Begriff „Kunden“ durch den Begriff „Netzbenutzer“ zu ersetzen.
Zu § 23:
Die Grundsatzbestimmung des Abs. 1 ordnet an, dass die Übertragung der Rechte und Pflichten eines Regelzonenführers auf einen anderen Regelzonenführer der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde bedarf. Diese Anordnung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Der zweite Satz in Abs. 1 ist als Grundsatzbestimmung zu formulieren.
Zu § 37:
Die Abs. 1 bis 6 sind als Grundsatzbestimmungen gekennzeichnet, wobei lediglich Abs. 1 als solche formuliert ist. Die Abs. 2 bis 6 treffen unmittelbare Anordnungen und sind daher derart umzuformulieren, dass dem Ausführungsgesetzgeber ein angemessener Spielraum verbleibt. In Abs. 1 müsste es heißen: „Der Ausführungsgesetzgeber….“. In Abs. 1 wird der Ausführungsgesetzgeber verpflichtet, vorzusehen, dass der Übertragungsnetzbetreiber der Regulierungsbehörde einen Netzentwicklungsplan zur Genehmigung vorzulegen hat. Es ist zu prüfen, ob eine derartige Anordnung in einer Grundsatzbestimmung zulässig ist.
Zu § 42:
Die Erläuterungen stimmen nicht mit dieser Bestimmung überein, insbesondere mit Abs. 3 bzw. Abs. 3 Z. 4 und Abs. 6. Der Versuch, im Interpretationsweg die Entflechtungsbestimmungen der Übertragungsnetzbetreiber auf die Verteilernetzbetreiber zu übertragen wird abgelehnt. Die Erläuterungen zu Abs. 3, Abs. 3 Z. 4 und Abs. 6 sind daher ersatzlos zu streichen. Die Erläuterungen zu § 42 Allgemeines sind für Zwecke der Klarstellung ausreichend.
Zu § 44:
Anstelle des Begriffes „Kunden“ wäre „ Endverbraucher und Erzeuger“ (vgl. § 41) zu verwenden.
Zu § 45:
Bei Z 15 ist nicht nachvollziehbar, welche Energie der Verteilernetzbetreiber für Kapazitätsreserven beschaffen soll. Deshalb ist es notwendig, den Begriff der „Kapazitätsreserven“ in den Begriffsbestimmungen zu definieren.
Zu § 48:
Gemäß Abs. 1 sollen lediglich die Netzkosten und das Mengengerüst mit Bescheid der Regulierungsbehörde festgestellt werden. Gemäß § 59 sind jedoch nicht die auf Grund der Kostenbasis ermittelten Kosten, sondern jene Kosten dem Systemnutzungsentgelt zugrunde zu legen, die sich an den Zielvorgaben orientieren. Ein Rechtsmittel gegen die der Tarifierung zu Grunde zu legenden Zielvorgaben ist nach dem Entwurf nicht möglich, da die Zielvorgaben mit Verordnung festgelegt werden. Die Regulierungsbehörde hat in Entsprechung des Beschlusses der Landeshauptleutekonferenz und des Art. 37 Abs. 11, 12 und 17 der Binnenmarktrichtlinie Strom auch über die Zielvorgaben (beeinflussbare Kosten) mit Bescheid abzusprechen. Abs. 1 ist daher um die Zielvorgaben zu ergänzen. Das Stellungnahmerecht und die Beschwerdemöglichkeit der BAK und der WKÖ (Abs. 2) wird auch unter Hinweis auf § 49 Abs. 3 abgelehnt. Diese beiden Kammern (warum nur diese?) sind durch die Feststellungsbescheide in keiner Weise beschwert, zumal es ausschließlich um die individuellen Kosten der Unternehmen geht. Die von der Binnenmarktrichtlinie Strom geforderte Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde ist durch die Einräumung dieser Rechte in Gefahr. Die Regulierungsbehörde muss von anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen unabhängig sein und somit auch von den Sozialpartnern.
Zu § 49:
Angesichts der zahlreich geplanten Eingriffe in die Zuständigkeiten der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung ist neben den Sozialpartnern auch den Ländern eine Stellungnahmemöglichkeit im VO-erlassungsverfahren einzuräumen.
Zu den §§ 53 und 55:
Unter Hinweis auf die gemeinsame Länderstellungnahme sind das Netzverlustentgelt und das Netzbereitstellungsentgelt lediglich den Entnehmern vorzuschreiben und es ist somit die Rechtslage vor 2008 wiederum herzustellen. Im Übrigen wird es auch sachlich nicht zu begründen sein, dass Einspeiser kein Netznutzungsentgelt aber sehr wohl das Netzverlustentgelt zu entrichten haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland die Netzverlustkosten Bestandteil des Netznutzungsentgelts sind.
Zu § 56:
Das Systemdienstleistungsentgelt wird durch den Regelzonenführer eingehoben, obwohl hier mit den Erzeugern kein Vertragsverhältnis besteht. Die Mittel der Sekundärregelung werden im Wege des Systemdienstleistungsentgelts und der Entgelte für Ausgleichsenergie aufgebracht. Die Kriterien der Zuordnung sind jedoch nicht festgelegt. Im Übrigen wird auf die unterschiedliche Regelung der Primärregelleistung (vgl. § 69) verwiesen. Eine sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung scheint nicht gegeben zu sein. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Belastung der Kraftwerksparks als nicht sachgerecht angesehen wird. Für die Ökostromerzeuger ist die Investitionssicherheit nicht mehr gewährleistet und es stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes. Auf die gemein-same Länderstellungnahme wird verwiesen.
Zu prüfen ist, ob es aus Gründen der Einfachheit nicht zweckmäßiger wäre, die Kosten der Primär- und Sekundärregelung den Kosten der Netznutzung zuzurechnen (vgl. Deutschland).
Zu § 60:
Bei der Festsetzung der Finanzierungskosen muss sichergestellt sein, dass die Finanzierung von künftigen Investitionen gesichert ist (…des § 8 und unter Berücksichtigung der zukünftigen Investitionen resultierend aus den Netzentwicklungsplänen für die Übertragungs- und Verteilertätigkeit….).
Zu § 77:
Im Abs. 1 ist nicht nachvollziehbar, welche näheren Bestimmungen zum Verbraucher in den Ausführungsgesetzen zu erlassen sind. Es wäre wünschenswert wenigstens in den Erläuterungen beispielhaft anzuführen, was damit gemeint ist.
Im Abs. 2 ist der Begriff „Unternehmer“ durch den Begriff „Kleinunternehmen“ zu ersetzen. Auf die Ausführungen zu § 7 Z 32 wird verwiesen.
Zu § 78
In Abs. 5 ist klar zu stellen, dass im Tarifkalkulator nur bestimmte Endverbrauchergruppen und Tarife abgebildet werden (Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG).
Zu § 80:
In Abs. 2 sollte die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation abgebildet werden (Änderungen sind den Kunden schriftlich oder in elektronischer Form mitzuteilen). Im Abs. 3 Z 5 fehlt das Wort „etwaige“ (vgl. Binnenmarktrichtlinie) und das Wort „ungenauer“ sollte durch „fehlerhafter“ ersetzt werden. Nach Abs. 3 Z 8 ist eine monatliche Zahlung verpflichtend anzubieten. Durch monatliche Teilbetragszahlungen entsteht ein zusätzlicher Aufwand, der von den Versorgern zu tragen sein wird. Die Binnenmarktrichtlinie fordert lediglich die Festlegung von Zahlungsmodalitäten. Diese überschießende Regelung wird abgelehnt.
Als dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmodalitäten, sollten jedenfalls eine Möglichkeit zur Barzahlung, zur Zahlung mittels Einzugsermächtigung und mittels Zahlschein angeboten werden müssen.
Zu § 83:
Die zwingende Einführung intelligenter Messeinrichtungen nach Abs. 1 widerspricht der Binnenmarktrichtlinie und den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf. Aus der „Mussbestimmung“ sollte daher eine „Kann-Bestimmung“ werden. Der zweite Satz in Abs. 2 hat zu entfallen, da die mit der Einführung verbundenen Kosten im Rahmen der Ermittlung der Kostenbasis gemäß § 59 zu berücksichtigen sind. Eine zusätzliche Festlegung per Verordnung wäre systemwidrig und widerspricht den Anforderungen an den Rechtsschutz.
Zu § 84:
Der letzte Satz in Abs. 1 ist nicht verständlich, zumal mit Abs. 1 die Netzbetreiber verpflichtet werden. Die Zurverfügungstellung von Daten soll nur auf Kundenwunsch und nicht automatisch erfolgen, um eine „Zwangsbeglückung“ und sinnlose Kosten zu vermeiden. Die Verordnungsermächtigung in Abs. 4 ist weder erforderlich noch EU-rechtlich geboten.
Zu § 88:
Die von der Landesregierung gemäß § 88 Abs. 2 durch Verordnung vorzuschreibenden Datenübermittlungspflichten sind völlig überschießend. Die Regelung scheint nur dem Zweck zu dienen, der Regulierungsbehörde einen „Datenvorrat“ für jene Bereiche zu liefern, in denen keine unmittelbare Zuständigkeit besteht. Auch die Datenaufbewahrungs- und die Datenübermittlungspflicht der Stromhändler gehen weit über die Anforderungen der Binnenmarktrichtlinie hinaus. Diese Datenerhebungen erfordern sowohl von den Behörden als auch von den Netzbetreibern und Versorgern enorme zusätzliche Ressourcen und ergeben keinen erkennbaren Nutzen für die Marktteilnehmer. Die Erhebungstatbestände in Abs. 2 sind daher auf das gemäß der Binnenmarktrichtlinie gebotene Mindestmaß zu beschränken. In Abs. 2 wird der Ausführungsgesetzgeber verpflichtet, in einer Verordnung nähere Präzisierungen vorzunehmen. Es ist Sache des Ausführungsgesetzgebers, ob er eine grundsatzgesetzliche Bestimmung im Ausführungsgesetz erschöpfend regelt oder ob er sich zur Präzisierung einer Verordnung bedient. Die Anordnung in Abs. 2 ist verfassungswidrig und hat daher zu entfallen.
Zu § 89:
Da die Parteistellung der Regulierungsbehörde in bestimmten Strafverfahren EU-rechtlich nicht geboten ist und auch sonst kein sachlicher Grund für eine derartige Parteistellung spricht, ist der zweite Satz in Abs. 2 zu streichen.
B) Energie-Control-Gesetz:
Es fällt auf, dass die auf nationaler Ebene einheitliche Regulierungsbehörde im Entwurf als E-Control oder als Regulierungsbehörde bezeichnet wird, wobei auf den ersten Blick oft nicht erkennbar ist, welches „Organ“ der Regulierungsbehörde gemeint ist.
Zu § 4:
In § 4 Z 5 dürfte der Begriff „Erdgas“ in Zusammenhang mit erneuerbaren Energiequellen nicht zutreffen und sollte durch Gas ersetzt werden.
Zu § 5:
In Abs. 4 werden von der neuen E-Control die der E-Control GmbH übertragenen Aufgaben übernommen! Die Formulierung wäre entsprechend zu ändern.
Zu § 6:
Da die Mitglieder der Regulierungskommission und des Aufsichtsrates von der Bundesregierung bestellt werden, sind aus Gleichbehandlungserwägungen auch die beiden Vorstände durch die Bundesregierung zu bestellen. Im Hinblick auf die Aufgaben des Vorstandes wird es als erforderlich erachtet, dass ein Mitglied ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen haben muss. In Abs. 3 werden die Begriffe „ Energiebereich“ und „Energiewirtschaft“ verwendet. Eine Harmonisierung ist erforderlich. Es wird davon ausgegangen, dass Abs. 4 auf beide Vorstände anzuwenden ist.
Zu § 7:
Nach Abs. 1 leitet der Vorstand den Dienstbetrieb und führt die Geschäfte der E-Control und somit auch den Dienstbetrieb und die Geschäfte der Regulierungskommission. Nach Abs. 2 hat der Vorstand mit der Geschäftsordnung Vorsorge zu treffen, dass die Aufgaben der E-Control und somit auch die der Regulierungskommission erfüllt werden können. Nach Abs. 4 hat der Vorstand dem Aufsichtsrat auch über die Tätigkeit der Regulierungskommission zu berichten, obwohl die Regulierungskommission nicht dem Vorstand untersteht und ihm nicht berichtspflichtig ist.
Zu § 9:
Ein ausreichender Rechtsschutz sollte in einem Rechtsstaat ein Selbstverständlichkeit sein. Unter Hinweis auf den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz und auf die Art. 37 Abs. 11, 12 und 17 bzw. 41 Abs. 12, 16 und 17 der Binnenmarkt-Richtlinie wird gefordert, dass gegen alle Bescheide der Regulierungsbehörde die Möglichkeit der Erhebung eines ordentlichen Rechtsmittel vorgesehen wird. Die Regulierungskommission ist ausschließlich als Rechtsmittelbehörde einzurichten. In Abs. 2 ist festgelegt, dass der Vorstand der Kommission Sachverständige zur Verfügung zu stellen hat. Durch diese Bestimmung wird die problematische Rechtslage fortgeführt, dass sich die Kommission des Geschäftsapparates des Vorstandes zu bedienen hat. Dies steht jedoch nicht im Einklang mit den Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz, wonach auf nationaler Ebene die Möglichkeit bestehen muss, bei einer unabhängigen Stelle Beschwerde einzulegen; nach dem Entwurf entscheidet ein und dieselbe Behörde (die Anstalt öffentlichen Rechts) über eingebrachte Rechtsmittel. Die beiden letzten Sätze des Abs. 2 sind zu streichen. Im Übrigen wird auf § 36 des Entwurfes hingewiesen. Es sind keine Entscheidungen der E-Control bekannt (ausgenommen Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt) gegen die bei den unabhängigen Verwaltungssenaten der Länder Beschwerde erhoben werden könnte (Abs. 5).
Zu § 13:
In Entsprechung des Beschlusses der Landeshauptleutekonferenz ist ein entsprechendes Vorschlagsrecht der Länder vorzusehen. Es ist auch hier erforderlich, dass ein Mitglied über entsprechende Kenntnisse im Verwaltungs- und Energierecht verfügen muss. Die Wiederbestellung ist analog zu Vorstand und Regulierungskommission zu regeln.
Zu § 15:
Durch Doppelbudgets wird die Kontrolle eingeschränkt und es wird daher gefordert, dass nur einjährige Budgets zu erstellen sind. Die in Abs. 2 Z. 7 angeführte Bonifikation und Pensionszusagen an leitende Angestellte werden unter Hinweis auf den Grundsatz der Sparsamkeit (vgl. den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz) abgelehnt. Dem derzeitigen E-RBG ist eine Bonusregelung fremd.
Zu § 19:
Angesichts der zahlreich geplanten Eingriffe in die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung haben auch die Vertreter der Länder dem Beirat anzugehören.
Zu § 21:
Unter Hinweis auf die gemeinsame Länderstellungnahme sind die Z. 4, 5 und 6 in Abs. 1 zu streichen. Abs. 2 ist derart unbestimmt, dass enorme Kosten entstehen könnten. Es ist daher festzulegen, wann und in welchen Intervallen derartige Gutachten zu erstellen sind. In Abs. 4 wird von „unabhängigen“ Sachverständigen gesprochen. Es erhebt sich die Frage, was damit gemeint ist, zumal jeder Sachverständige weisungsfrei ist.
Zu § 34:
Diese Bestimmung überschneidet sich mit der Bestimmung des § 10 ElWOG, eine Harmonisierung ist erforderlich.
Zu § 43:
Die Umwandlung der E-Control GmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts kann nur dann akzeptiert werden, wenn bestehende Verträge innerhalb angemessener Frist an das noch aufzunehmende Gehaltsschema angepasst werden. Durch die Umwandlung bleiben auch die Verträge der Mitglieder der Regulierungskommission aufrecht. Da die Mitglieder ihre Funktion weiterhin nebenberuflich ausüben, dürfte die funktionale Unabhängigkeit nicht gewährleistet sein, da durch das Naheverhältnis einiger Mitglieder zu gesetzlichen Interessensvertretungen die informelle Einflussmöglichkeit nicht ausgeschlossen ist (vgl. das „Hauer-Gutachten“).
Zu § 44:
Übergangsbestimmungen betreffend bereits bestellte Mitglieder des Energiebeirates fehlen.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für die
Kärntner Landesregierung:
Dr. Glantschnig
