Entwurf

Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen

Die Verordnung betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl. II Nr. 206/1998 in der Fassung BGBl. II Nr. 462/2002, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird der Betrag „100 000 Euro“ durch den Betrag „30 000 Euro“ ersetzt.

2. Der bisherige Inhalt des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. xxx/2010 ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen.“