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GZ: BMASK-462.311/0001-VII/7/2010

Wien, 16. März 2010

Betreff:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsruhegesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Arbeitszeitgesetz geändert werden; Begutachtungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsruhegesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Arbeitszeitgesetz und das Kraftfahrgesetz geändert werden.

Als Frist für die Abgabe der Stellungnahme wurde der 23. April 2010 festgelegt.

Der Entwurf wird auch auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter www.bmask.gv.at veröffentlicht.

Begutachtungsentwurf

Erläuterungen, Textgegenüberstellung

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Elektronisch gefertigt.